altopia

Die Occupy-Bewegung erstmals 2011 in New York als OWS (Occupy Wallstreet) in Erscheinung getreten (aber von vornherein als weltweite Bewegung gedacht!) ist keineswegs gescheitert. Die Frage war nur, wo auf der Welt würde der nächste Aufbruch /das nächste wieder Aufblühen erfolgen. Nun wissen wir es: es geschah und geschieht immer noch in der Türkei!

Bitte lest das folgende Flugblatt, das bei der bunten und fröhlichen Solidaritätsdemonstration am vergangenen Samstag am Hauptbahnhof von der Seite hereingereicht wurde. Es wird dort differenziert auf die Anfänge und die Hintergründe eingegangen und es zeigt sich, dass die Initialzündung von den Menschen ausging, denen wir uns besonders verbunden fühlen. Diese waren es, die den emanzipatorischen Kern der Proteste mit seiner Betonung individueller Freiheiten bildeten. Auf der ersten Demo am vorvergangenen Samstag hatten wir dann ja auch eine junge Türkin (Verzeihung: „Studentin vom Bosporus“ muss es politisch korrekt natürlich heißen), die ein großes Pappschild mit der Aufschrift „Occupy Turkey“ am Körper trug. Und auf der Demo am vergangenen Samstag sahen wir wieder kleinere Gruppen, die sich des Occupy-Logos bedienten.

Ohne Zweifel haben sich jetzt auch parteiförmig und gewerkschaftlich organisierte Menschen dieser Widerstandsbewegung angeschlossen und stellen nun die Massenhaftigkeit des Protests dar. Dennoch: diejenigen, die den Kern bilden und den Anfang gemacht haben sind „unsere Leute“ mit denen wir uns weltweit verbunden fühlen und die der Weltöffentlichkeit wieder gezeigt haben, dass die Occupy-Bewegung weiter lebendig ist und „es“ jederzeit an einem anderen Ort der Welt ein weiteres Mal wieder „los gehen“ kann – auch bei uns in Deutschland!

Flugblatt:Die schlechten Tage werden enden …PDF

Neues aus Absurdistan sechzehnter Bericht

Wem der nachfolgende Text zu lang für schnelle Leser im Internet erscheint, möge bedenken, dass es sich um einen Erlebnisbericht handelt, aus dem dann erst die Schlussfolgerung gezogen werden können, wenn man auf sich wirken hat lassen, was tatsächlich passiert ist.

Gedächtnisprotokoll von einem Vorfall am 25.04.2013 am Hamburger Hauptbahnhof

Am vergangenen Donnerstag, dem 25.04.2013 war ich mit einer Diskussionsgruppe am Hamburger Hauptbahnhof verabredet. Auf diesem Treffen diskutieren wir über die Verdrängung von unliebsamen Personen, die dort der Willkür durch die DB-Sicherheitdienstleute ausgesetzt sind und aber auch über die Sicherheit an diesem Ort überhaupt.
Die Obdachlosen (was ja erst einmal „nur“ wohnungslos bedeutet), die sich dort aufhalten, werden rigoros teilweise mit roher Gewalt vertrieben bzw. entfernt.
An diesem Abend kamen nach einer Weile 4 Leute der DB Sicherheit auf unsere Gruppe zu. Aus dem Augenwinkel sah ich, dass noch mehr Sicherheitsleute vor dem Eingang der Wandelhalle waren und andere Menschen wegen Rauchens ansprachen. Es fiel mir auf, dass die Sicherheitsleute dabei keinen Abstand zu den Personen hielten die sie ansprachen – also ganz nah an sie heran gingen!

Einer der Sicherheitsleute (den ich bisher dort noch nicht gesehen hatte) mit der Nummer 1353 trat nun sehr dicht an mich heran und forderte mich in einem scharfen Ton auf, meine Zigarette aus zu machen oder mich an den Rand des glasüberdachten Platzes zu begeben. Ich antwortete ihm, dass ich das nicht verstehen könnte und ich meine Zigarette hier an diesem Platz gerne auf rauchen möchte. Er kam dann noch ein Stückchen näher zu mir heran und guckte mich drohend an und sagte: „Machen sie jetzt sofort ihre Zigarette aus oder gehen sie jetzt sofort!“ Und dabei zeigte zum Rand der Glasüberdachung. Er war sehr ungehalten und aufgeregt. Das wurde in seiner Stimme und durch seine Körperhaltung deutlich: er sprach nicht laut aber seine Stimme klang gepresst und verriet mir untergründige Wut. Ich verbat ihm, mich zu duzen und sagte ihm, dass ich mich um des lieben Friedens willen jetzt an den Rand stellen würde und dass wir uns sicherlich noch sehen würden. Ich ging dann an den Rand und rauchte meine Zigarette dort zu Ende.
Ich erwähne die vorangegangene Situation vor allem deshalb, weil der gleiche Mensch von der DB Sicherheit mit der Nummer 1353 nur eine Viertelstunde später ebenfalls an dem von mir hier weiter unten geschilderten Hergang beteiligt war – und zwar ganz entscheidend!
Es hatte sich nach dem oben beschriebenen Vorgang nun wieder eine Gruppe von Menschen in einem kleinen Kreis zum diskutieren zusammengefunden. Ich stand etwas abseits und sah plötzlich, dass drei von den DB-Sicherheitsleuten auf ein Mitglied dieser Gruppe zu ging. Ich begab mich dann auch dazu und stellte mich von mir aus links hinter denjenigen, um den es nun ging. Der Mann sprach sehr ruhig und überhaupt nicht aufgeregt mit den vor ihn stehenden Sicherheitsleuten. Plötzlich postierte sich der von mir schon oben erwähnte Sicherheitsmitarbeiter von der DB mit der (also Nummer 1353) mit nur halber Armlänge Abstand also dicht hinter uns. Er stand mir nun im Rücken und die kleine Gruppe war umzingelt. Er stand da mit großen Augen und einem durchgedrückten Rücken und mit seinen Kopf leicht nach vorne gebeugt und wirkte dadurch zum Angriff bereit. Schon allein aufgrund seiner Körperhaltung wurde mir schon richtig mulmig. Ich wendete mich dann der kleinen Runde wieder zu. Aus der heraus rief dann einer unserer Mitdiskutanten, der rechts von mir stand, und den Sicherheitsbeamten dadurch direkt im Blick hatte, plötzlich sehr laut: „Was machen sie denn da! Sie wollen doch jetzt nicht ihre Handschuhe anziehen“. Ich drehte mich um und sah, dass Nummer 1353 schwarze Handschuhe in der Hand hielt und damit spielte. Statt der Aufforderung zu folgen guckte Nummer 1353 nur drohend und herrschte den älteren Mann an mit den Worten: „Schreien sie hier nicht so rum!“ Ein anderer älterer Kollege von ihm (anscheinend der Gruppenführer) mischte sich ein und sagte: „Der hat seine Handschuhe doch nur in der Hand“. Der genannte ältere Mann sagte daraufhin in ruhigerem Ton: „Die drei Schritte der Eskalation kennen wir. So werden sie trainiert: erst die Ansprache, dann das Anziehen der Handschuhe, damit man weiß, dass es jetzt ernst wird und der nächste Schritt ist dann die Anwendung körperlicher Gewalt“.
Ich sah nun mit großen Entsetzen, dass Nummer 1353 sich die Handschuhe tatsächlich überstreifte. Ich konnte auch sehen, dass diese Handschuhe an den Fingerknöcheln und auf dem Handrücken mit einem rauhen Material aufgepolstert waren. Diese Handschuhe werden bei den Randständigen am Bahnhof „Quarzhandschuhe“ genannt – und sie werden wegen der durch sie hervorgerufenen Verletzungen von ihnen sehr gefürchtet. „Ziehen sie sofort ihre Handschuhe aus! Ich fühle mich von ihnen bedroht!“, brüllte der ältere Mann mit lauter Stimme. Vorbeigehende Menschen wurden aufmerksam und einige blieben stehen.

An dieser Stelle möchte ich kurz erläutern (ergänzt durch ein Video) weshalb „nur“ die Handschuhe, mit denen Nummer 1353 hantierte, schon so viel lauten Protest hervorriefen. Dazu muss man die komplette Bewaffnung der DB Bahnwache kennen:

stichfeste Schutzweste als Teil einer passiven Bewaffnung
Handschuhe sog. „Quarzhandschuhe“
Handschellen (zwecks Einschüchterung offen am Gürtel getragen)
Pfefferspray (oder doch auch Reizgas wie die Polizei?)
Teleskopschlagstock für Polizei und Sicherheitskräfte

Bei dem „Teleskopschlagstock Polizei“ handelt es sich um eine potentiell tödliche Waffe. Durch Knopfdruck springt der Schlagstock auf und wird zu einem starren Rohr – er ist also kein wie vom Volksmund so genannter „Gummiknüppel“ und auch keine elastische Rute wie der volkstümlich so genannte „Totschläger“. Er wird gehandhabt wie ein Kurzschwert der alten Römer (Gladio – daher auch der Name des Schwertträgers: Gladiator) wobei sowohl mit dem Rohr wie mit einer Schwertklinge geschlagen, als auch der Knauf des Griffstücks gegen den Gegner eingesetzt wird. Siehe dazu folgendes Video:

http://www.youtube.com/watch?v=ndshH0sGMl4

Zurück zu Nummer 1353: der ließ nicht von seiner aggressiven Haltung ab. Nun rief eine hinter mir stehende Frau aus der Gruppe, ihn an mit den Worten: „Gehen sie zurück und halten sie Sicherheitsabstand!“. Dies wiederholte sie laut ein paar Mal hintereinander. Nummer 1353 ging nun endlich zögerlich einen Schritt zurück. Und geruhte, seine Handschuhe auszuziehen.
Nun kam der DB-Sicherheitsmitarbeiter mit der Nummer. 1351 ins „Spiel“ der mir im Vorwege schon aufgefallen war durch seine provokante und zynische Art und Weise uns gegenüber. Er war vom Aussehen her der älteste von Allen und lief ständig aufgeregt hin und her und provozierte mit Bemerkungen.Er begleitete seine Sätze mit abfälligen Handbewegungen. Er fragte z.B. auch: „Was wollt ihr überhaupt von uns?“
Wir fühlten uns massiv bedroht, weil die Sicherheitsdienstleute nun sogar zu siebt und damit in der in Überzahl waren, denn einige von uns hatten sich bereits ängstlich entfernt. Daher sahen wir uns gezwungen zu unserem Schutze die Polizei anzurufen.
Dazu riefen wir im PK 11 an. Während wir warteten, kam jedoch schon eine Doppelstreife vorbei, die wir um Hilfe baten. Selbst während wir mit diesen beiden Polizisten im Gespräch waren, mischte sich Nummer 1351 uns provozierend weiterhin ein. Schließlich kam ein Beamter vom PK 11 (Herr Radtke) dann doch noch dazu. Nun zog die DB-Sicherheit ab und überließ der Polizei das Feld.
Der Leiter der Polizeidienststelle sagte uns, nachdem wir ihn die ganze Sache geschildert hatten, dass es schon etliche Beschwerden über das vorgehen der DB Sicherheit vor Ort gäbe. Es würden sich die Chefs der Dienststellen darüber austauschen und das Verhalten der DB Sicherheitsmitarbeiter würde von Seiten der Polizei auch kritisch gesehen. Die DB Sicherheit überschreite gelegentlich bei weitem ihre Kompetenzen und wir sollten in solchen Fällen SOFORT die Polizei holen und nicht lange damit warten.
Das Vorgehen bzw. Auftreten des DB Bahnwache empfand ich als einen ganz aggressiven Akt und er löste bei mir Angst und Hilflosigkeit aus, denn ich wusste aus Erzählungen von Teilnehmer_innen an den Bahnwachen, dass gegen sie durchaus schon einmal auf die oben geschilderte Art und Weise körperliche Gewalt angewendet worden war – wenn ich auch selbst noch nicht Zeugin eines solchen Vorgehens gewesen war.
Ich werde eine Anzeige gegen den DB Sicherheitsmitarbeiter mit der Nummer 1353 wegen Nötigung erstatten. Wie auf dem angefügten Foto zu sehen ist, trägt er tatsächlich Handschuhe.

Hamburg am 1. Mai 2013

Kommentar:

Der Erlebnisbericht einer Mitstreiterin zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, worum es dieser privaten Sicherheitsfirma geht: sie wollen beweisen, dass sie zur Durchsetzung des Rauchverbots, allein nur verkündet von der Bahn AG unter Berufung auf ihr (vermeintliches) Hausrecht, die gleichen Maßnahmen ergreifen dürfen wie die Polizei, nämlich unmittelbare Anwendung körperlicher Gewalt. Dies dürfen gemäß Verfassungsschutz in unserem Land nur die Polizei und Bedienstete im Justizvollzug. Und das ist gut so. Obwohl unbestritten auch von diesen sog. „Sicherheitskräften“ immer wieder schlimme Übergriffe ausgehen, sind sie doch gut ausgebildet und grundsätzlich zu verhältnismäßigem Handeln verpflichtet. Die Sicherheitsfirma will auf dem Bahnhofsvorplatz beweisen, dass sie körperliche Gewalt auch dann anwenden kann, wenn es NICHT um Abwendung unmittelbarer Gefahr geht von Passanten, Reisenden oder von sich selbst. Und daran sollen wir uns gewöhnen! Tatsächlich müssten die Sicherheitsleute aber in allen anderen, als den oben genannten Fällen, zur Durchsetzung ihrer „Maßnahmen“ die Polizei zu Hilfe rufen. Wie auch wir die Polizei zu Hilfe rufen können, wenn wir uns angegriffen fühlen! Das wollen wir beweisen. Denn in dem Moment, in dem den Sicherheitsleuten das Mittel der Anwendung körperlichen Gewalt zur Durchsetzung des Rauchverbots aus der Hand genommen ist, verlieren sie ja ihr Drohpotenzial: sie sind dann keine Hilfspolizei mehr. Damit fiele der Bahnhofsvorplatz als Betätigungsfeld für ihre Rambo – Allüren weg und ihr Arbeitgeber verlöre das Interesse an dem Überlassungsvertrag von der Stadt und er würde ihn als für ihn wertlos zurückgeben. Und dann hätten wir endlich wieder verfassungsgemäße Verhältnisse dort und könnten beginnen, großstädtisches Leben auf dem Vorplatz so zu gestalten, dass wieder Vielfalt möglich ist und Toleranz zwischen den verschiedenen Nutzern. Und auf diese Weise würde auch schließlich mehr Sicherheit für Alle entstehen – auch gegen Terrorangriffe! Zu deren Verhinderung tragen nämlich diese privaten Unsicherheitskräfte mit ihrem albernen Versuch, ein Rauchverbot durchzusetzen überhaupt nichts bei!

Lasst uns also auf dem Bahnhofsvorplatz aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“
Und schauen wir weiterhin den so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“
Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.

Bitte den 8. Mai als Termin im Kalender vormerken!

Es müssen ja (wie wünschenswert) nicht gleich 10.000 werden, die zu der unten angezeigten „Veranstaltung“ kommen. Auch ein paar Hundert (Teilnehmer_innen) würden den Mächtigen schon weh tun.

Ich habe Inge Hannemann vorgestern am Bahnhof getroffen und hatte Gelegenheit, mich mit ihr eine Viertelstunde zu unterhalten, während sie auf die Ankunft eines Besuchers aus Berlin wartete. Leute, Inge ist voller Energie und entschlossen, etwas zu bewegen. Sie ist ganz bei sich und mit sich (also mit einem Fremdwort gesagt: authentisch) und sie verdient Unterstützung von jedem von uns für ihre Sache – die auch die unsrige ist! Sie erzählte, dass sie dieser Tage im Camp gewesen sei, um Flyer abzugeben. Ich fragte sie: „Wie hat denn Occupy reagiert?“ Ihre Antwort: „Er hat genickt.“ (Wer immer „er“ war jetzt wird er sich erinnern.) Sie sei gegangen mit den Worten: „Ich erwarte euch dann am 8. Mai!“

Hier ein offener Brief, den Inge in diesen Tagen an ihre Kolleg_innen in den sog. „Jobcentern“ geschrieben hat:

http://altonabloggt.wordpress.com/

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern. Seit nunmehr sieben Wochen sorge ich mit meiner öffentlichen Kritik für Wirbel. Ich bin erstaunt, dass es schon sieben Wochen sind. Mir kommt es vor, als wäre es erst gestern oder vorgestern gestartet. Wochen mit Hochs und Tiefs. Aber auch Wochen, in denen ich sehr viel, vor allem intellektuell, gelernt habe. Erfahrungen, die ich nicht mehr missen möchte, und die mich sicher mein Leben lang begleiten werden. Ich habe sehr viel Zuspruch erhalten, aber natürlich auch Ablehnung. Das war mir im Vorfeld bewusst und ich bin auch für die Kritik aus den eigenen Reihen dankbar. Konstruktive Kritik, sofern sie eine ist, ist bereichernd und sollte durchaus diskutiert werden.
Die vielen Mails und Outings von Euch, zeigen mir, dass es auch im Inneren der Jobcenter brodelt. Dass ein Nachdenken entsteht. Sie zeigen mir aber auch, dass die Angst vor Repressalien von Oben und vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes und der darauffolgenden Existenzangst sehr groß ist. Und ich denke, dass ich nichts Falsches behaupte, dass diese Angst durchaus berechtigt ist. Mein eigener „Fall“ zeigt dieses ja deutlich. Allerdings überlege ich, was ist die Prämisse? Meine eigene Existenz oder die Existenz eines würdigen Lebens von Millionen Erwerbslosen. Was wiegt mehr? Und wiegt es nicht mehr, unseren Rechtsstaat so einzufordern, wie wir es als Bürger verdienen?
Selbstverständlich habe ich mir auch darüber Gedanken gemacht, warum handeln ihr so, wie es der große Aufschrei durch die leidgeprüften Leistungsberechtigten zeigt. Ist es die reine Ausübung von Weisungen, ist es die eigene Angst vor Repressalien, ist es eine Ohnmacht, ist es Ignoranz oder ist es gewollt. Ich befürchte, es ist ein Mix von Allem. Hier möchte ich nochmals ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ich niemals von euch allen als Kollektiv gesprochen habe. Ich spreche von Kollegen, die Weisungen ausführen, ohne darüber nachzudenken, was sie tun. Auch ich kenne sehr viele Kollegen, die bemüht sind, empathisch und entsprechend ihrer Kräfte im Sinne der „Kunden“ zu agieren. So lange sie es schaffen und die Kraft dafür aufwenden. Kollegen schrieben mir dazu unter anderem: „Das Hartz-System ist menschenunwürdig, grundgesetzwidrig, unsozial, zerbricht die betroffenen KollegInnen und Hilfesuchenden.“ Sie versuchen sich treu zu bleiben, soweit es die Kraft zulässt. Und das ist der springende Punkt. So weit es die Kraft zulässt. Auch sie stehen unter dem Druck von Oben und durch uns als Kollegen. Statt dem entgegen zu wirken, werden diese Kollegen großem Mobbing und Bossing ausgesetzt. Die Beurteilung fällt entsprechend aus, obwohl gerade sie, einen Anspruch auf eine Gute haben.
Selbstverständlich habe auch ich in einen Ein-Euro-Job vermittelt. Einen jungen Menschen. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin. Dieser junge Mensch wurde von mir über diesen Ein-Euro-Job vollständig aufgeklärt und das die Chance nicht besteht, in ein festes Arbeitsverhältnis oder Ausbildung zu gelangen. Dieser junge Mensch ist zufrieden, dort wo er derzeit steht. Er fühlt sich gebraucht und vor allem sozial anerkannt. Auf seinen Wunsch hin, wurde diese nochmals verlängert. Eine Zukunft ist es jedoch nicht.
Ebenso habe ich auch in meiner Vergangenheit sanktioniert. Den Satz, ich wusste es nicht besser und wir müssen es ja, lasse ich allerdings auch bei mir nicht gelten. Eine Dummheit, die ich heute umso mehr bereue, als mir klar wurde, was ich damit anrichte. Bei diesen Menschen habe ich mich persönlich entschuldigt und die Gespräche gesucht. Inzwischen sind mir die Gründe des Nichterscheinens bekannt. Es waren Menschen, die ich nicht an den Tisch bekommen habe. Die Gründe für das Nichterscheinen waren die Ängste vor dem Jobcenter, vor einer neuen Arbeitsvermittlerin, die ja vermutlich nur wieder in einen Ein-Euro-Job vermitteln möchte. Eine Arbeitsvermittlerin, die einen ebenso großen Druck ausüben wird, wie sie zuvor erlebt haben. Gebrochene junge Menschen. Aussagen von Menschen, die ihr Leben vor sich haben. Ich habe mich nur noch geschämt und dieses auch so klar ausgedrückt.
Und hier fängt meine Kritik an. Es werden Aktionen durchgeführt, wo das eigene Nachdenken unterbleibt. Ja, wir haben Weisungen. Wir haben aber auch einen eigenen Kopf und so hoffe ich ein Herz und ein Gewissen. Und genau dieses suche ich. Warum erzählt ihr mir als Sozialpädagogen, dass nur mit Druck und Geldentzug die Erwerbslosen an den Tisch kommen? Ist es so? Habt ihr nicht im Studium gelernt, dass Druck Gegendruck erzeugt? Das Druck, vor allem wenn die Existenz bedroht ist, zu Ängsten und zu schwersten Depressionen führt. Und gerade die darauffolgende Depression macht es einem Menschen unmöglich zu agieren. Sie verkriechen sich in ihren eigenen vier Wänden. Es fehlt die Kraft zum Aufstehen und Licht in die Seele zu lassen. Dieses Gefühl ist so mächtig, dass sie dann lieber das reduzierte Geld in Kauf nehmen. Ein Teufelskreis entsteht. Allerdings nur beim Betroffenen. Wie reagieren wir als Jobcenter? Es folgt die nächste Sanktion bis hin zur Vollsanktion. Die weiteren Folgen sind bekannt. Es ist ein leichtes für uns die Sanktionsanhörung und die anschließende Sanktionsverfügung zu erstellen und auf den Postweg zu bringen. Fünfzehn Minuten Administratives gegen ein Leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst nicht mit mir einer Meinung sein; aber ich bitte euch inständig, geht in euch, reflektiert euch selbst und versucht nachzuempfinden, wie ihr euch fühlen würdet, wenn ihr so behandelt werdet. Dieses ist ein Leichtes. Denkt einfach nur darüber nach, wie ihr euch fühlt, wenn ihr in den Jobcentern aufbegehrt und die Folgen daraus. Nicht anders ergeht es den Erwerbslosen. Sie haben ein Recht auf Leben, so wie wir es auch für uns beanspruchen. Es gibt und darf keine Differenzierung zwischen den Schreibtischseiten geben. Auch wir können morgen Betroffene sein. Wir sind die Agierenden, auch wenn es scheint, der Druck kommt aus Berlin oder Nürnberg oder aus den eigenen Reihen. Nein, so ist es nicht! Wir sind für unser Handeln und Gefühle selbst verantwortlich. Wären wir es nicht, wären wir Maschinen. Und ich schlage vor, dass wir am 2. Mai 2013 um 11.55 Uhr eine Schweigeminute einlegen, für alle Erwerbslosen, die wir in Not, in Demütigung und in den Verlust der Menschenwürde getrieben haben. Freue mich auf Rückmeldung von euch. Vielen Dank! In diesem Sinne…
Kollegiale Grüße
Inge Hannemann