Baupläne für Altona verzögern sich
Neue Mitte in der Bahnschleife

Die Bahn verschiebt die Entscheidung über den Umzug des Bahnhofs Altona und blockiert damit die Pläne für die „Neue Mitte“. Erster Bauabschnitt kommt.

taz – Artikel

Wir grüßen unsere Freunde in der Türkei …

Die Occupy-Bewegung erstmals 2011 in New York als OWS (Occupy Wallstreet) in Erscheinung getreten (aber von vornherein als weltweite Bewegung gedacht!) ist keineswegs gescheitert. Die Frage war nur, wo auf der Welt würde der nächste Aufbruch /das nächste wieder Aufblühen erfolgen. Nun wissen wir es: es geschah und geschieht immer noch in der Türkei!

Bitte lest das folgende Flugblatt, das bei der bunten und fröhlichen Solidaritätsdemonstration am vergangenen Samstag am Hauptbahnhof von der Seite hereingereicht wurde. Es wird dort differenziert auf die Anfänge und die Hintergründe eingegangen und es zeigt sich, dass die Initialzündung von den Menschen ausging, denen wir uns besonders verbunden fühlen. Diese waren es, die den emanzipatorischen Kern der Proteste mit seiner Betonung individueller Freiheiten bildeten. Auf der ersten Demo am vorvergangenen Samstag hatten wir dann ja auch eine junge Türkin (Verzeihung: „Studentin vom Bosporus“ muss es politisch korrekt natürlich heißen), die ein großes Pappschild mit der Aufschrift „Occupy Turkey“ am Körper trug. Und auf der Demo am vergangenen Samstag sahen wir wieder kleinere Gruppen, die sich des Occupy-Logos bedienten.

OCCUPY T.

Ohne Zweifel haben sich jetzt auch parteiförmig und gewerkschaftlich organisierte Menschen dieser Widerstandsbewegung angeschlossen und stellen nun die Massenhaftigkeit des Protests dar. Dennoch: diejenigen, die den Kern bilden und den Anfang gemacht haben sind „unsere Leute“ mit denen wir uns weltweit verbunden fühlen und die der Weltöffentlichkeit wieder gezeigt haben, dass die Occupy-Bewegung weiter lebendig ist und „es“ jederzeit an einem anderen Ort der Welt ein weiteres Mal wieder „los gehen“ kann – auch bei uns in Deutschland!

Flugblatt:Die schlechten Tage werden enden …PDF

Neues aus Absurdistan: 20. Bericht ….

Neues aus Absurdistan. Zwanzigster Bericht.

Nichts ist gut am Hachmannplatz!

In einer vorangegangenen Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg waren Stadtpolitiker und Bahn AG noch des Lobes voll, wie sauber und ordentlich es am Hauptbahnhof zugehe, seit die Bahn AG dort mit Hilfe ihrer Hausordnung und mit von ihr erfundenen Verhaltensanordnungen (z.B. Rauchverbot) das Regiment führt. Seit dessen letzter Sitzung ergibt sich aus rechtlicher Sicht ein ganz anderes Bild. Da zeigt sich nämlich, womit dieser den BILD- Zeitungslesern gefällige Zustand erkauft wurde, nämlich mit einem Verfassungsbruch. In wissenschaftlich zurückhaltender (aber dennoch eindeutiger) Weise trug dazu Dr. Ernst, wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl öffentlichen Rechts an der Bucerius Law School Hamburg mit Schwerpunkt Verfassungs- Verwaltungsrecht dem Stadtteilbeirat vor [Auszug]:

„Der Vertrag habe eine Konkurrenzsituation zwischen öffentlichem und privatem Recht erzeugt, was seines Wissens eine untypische Praxis darstelle. Die Parallelität von zwei Maßstabssystemen sei dadurch entstanden, dass die Widmung des Platzes für den öffentlichen Verkehr erhalten geblieben sei und die Fläche auch weiterhin öffentliches Eigentum bleibe, die Bahn jedoch die Besitzrechte daran erhalten habe. Geltendes Recht im öffentlichen Raum sei das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), hier könnten die Rechte der Bürger nur unter bestimmten Voraussetzungen beschnitten werden. Im Gegensatz dazu gebe es im Privatrecht das Besitzrecht und wie im Fall der DB damit verbunden eine geltende Hausordnung. Die Rechte, die die Hausordnung der Bahn enthalte, gingen weiter als die Maßnahmen, die die Polizei nach dem SOG durchführen dürfe.
Nun stelle sich die Frage, welches Recht gelte bzw. wer befugt sei zu handeln, z. B. im konkreten Fall, wenn auf dem Bahnhofsvorplatz ein bestimmtes Verhalten ausgeübt wird, das der Hausordnung widerspricht und dazu führt, dass vom DB-Sicherheitspersonal ein Platzverbot erteilt wird, und gleichzeitig ein Polizist zugegen ist, der aber das Verhalten nach SOG nicht ahnden kann. Nach Auffassung von Herrn Dr. Ernst habe hier öffentliches Recht Vorrang und müsse zur Anwendung kommen, da es sich trotz der Überlassung der Flächen durch den Vertrag immer noch um einen öffentlichen Raum handele. Demzufolge sei in dem erwähnten Beispiel der Polizist und nicht das DB-Sicherheitspersonal befugt zu handeln. Andernfalls bestünde die rechtlich merkwürdige Situation, dass das SOG auf einer öffentlichen Fläche nicht anwendbar ist bzw. dass es durch die Anwendung einer Hausordnung in seinem Anwendungsbereich beschnitten wird. Dies beschneide auch die mit dem SOG verbundenen Rechte für die Menschen im öffentlichen Raum. Eine derartige Wirkung durch einen privatrechtlichen Vertrag zu erzeugen, sei seiner Meinung nach nicht zulässig, solche Verschiebungen der Maßstäbe unterlägen den Entscheidungen der Legislative. Zusammenfassend hält Herr Dr. Ernst den Aspekt der Parallelität beider Rechte für einen Kritikpunkt.“
[aus dem Protokoll von der 23. Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 23. April 2013]

Praktisch heißt das, dass die Sicherheitsdienstmitarbeiter in dem Moment, in dem die staatlichen „Ordnungshüter“ auf den Plan treten beiseite zu gehen haben. Was sie auch tun, wenn wir uns von ihnen genötigt oder bedrängt fühlen und die Polizei zu Hilfe rufen. Wir werden von der Polizei dann allerdings immer wieder ermahnt, wir sollten doch den Anweisungen der Sicherheitsdienstmitarbeiter folge leisten. Weil die doch „auch nur ihre Pflicht tun“ würden. Mehr aber auch nicht. Zudem wurde uns geraten lieber rechtzeitig die Polizei zu rufen, statt uns mit den Sicherheitsleuten anzulegen. Auch bekamen wir schon den Hinweis, dass die Polizei nichts dagegen hätte wenn wir z.B. dort auf dem Platz rauchen würden.

Lasst uns also auf dem Bahnhofsvorplatz aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“
Und schauen wir weiterhin den so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“
Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.

Weiteres und Näheres: http://mahnwachegegenbahnwache.blogsport.de/

Neues aus Absurdistan sechzehnter Bericht

DB Unsicherheit

Neues aus Absurdistan sechzehnter Bericht

Wem der nachfolgende Text zu lang für schnelle Leser im Internet erscheint, möge bedenken, dass es sich um einen Erlebnisbericht handelt, aus dem dann erst die Schlussfolgerung gezogen werden können, wenn man auf sich wirken hat lassen, was tatsächlich passiert ist.

Gedächtnisprotokoll von einem Vorfall am 25.04.2013 am Hamburger Hauptbahnhof

Am vergangenen Donnerstag, dem 25.04.2013 war ich mit einer Diskussionsgruppe am Hamburger Hauptbahnhof verabredet. Auf diesem Treffen diskutieren wir über die Verdrängung von unliebsamen Personen, die dort der Willkür durch die DB-Sicherheitdienstleute ausgesetzt sind und aber auch über die Sicherheit an diesem Ort überhaupt.
Die Obdachlosen (was ja erst einmal „nur“ wohnungslos bedeutet), die sich dort aufhalten, werden rigoros teilweise mit roher Gewalt vertrieben bzw. entfernt.
An diesem Abend kamen nach einer Weile 4 Leute der DB Sicherheit auf unsere Gruppe zu. Aus dem Augenwinkel sah ich, dass noch mehr Sicherheitsleute vor dem Eingang der Wandelhalle waren und andere Menschen wegen Rauchens ansprachen. Es fiel mir auf, dass die Sicherheitsleute dabei keinen Abstand zu den Personen hielten die sie ansprachen – also ganz nah an sie heran gingen!

Einer der Sicherheitsleute (den ich bisher dort noch nicht gesehen hatte) mit der Nummer 1353 trat nun sehr dicht an mich heran und forderte mich in einem scharfen Ton auf, meine Zigarette aus zu machen oder mich an den Rand des glasüberdachten Platzes zu begeben. Ich antwortete ihm, dass ich das nicht verstehen könnte und ich meine Zigarette hier an diesem Platz gerne auf rauchen möchte. Er kam dann noch ein Stückchen näher zu mir heran und guckte mich drohend an und sagte: „Machen sie jetzt sofort ihre Zigarette aus oder gehen sie jetzt sofort!“ Und dabei zeigte zum Rand der Glasüberdachung. Er war sehr ungehalten und aufgeregt. Das wurde in seiner Stimme und durch seine Körperhaltung deutlich: er sprach nicht laut aber seine Stimme klang gepresst und verriet mir untergründige Wut. Ich verbat ihm, mich zu duzen und sagte ihm, dass ich mich um des lieben Friedens willen jetzt an den Rand stellen würde und dass wir uns sicherlich noch sehen würden. Ich ging dann an den Rand und rauchte meine Zigarette dort zu Ende.
Ich erwähne die vorangegangene Situation vor allem deshalb, weil der gleiche Mensch von der DB Sicherheit mit der Nummer 1353 nur eine Viertelstunde später ebenfalls an dem von mir hier weiter unten geschilderten Hergang beteiligt war – und zwar ganz entscheidend!
Es hatte sich nach dem oben beschriebenen Vorgang nun wieder eine Gruppe von Menschen in einem kleinen Kreis zum diskutieren zusammengefunden. Ich stand etwas abseits und sah plötzlich, dass drei von den DB-Sicherheitsleuten auf ein Mitglied dieser Gruppe zu ging. Ich begab mich dann auch dazu und stellte mich von mir aus links hinter denjenigen, um den es nun ging. Der Mann sprach sehr ruhig und überhaupt nicht aufgeregt mit den vor ihn stehenden Sicherheitsleuten. Plötzlich postierte sich der von mir schon oben erwähnte Sicherheitsmitarbeiter von der DB mit der (also Nummer 1353) mit nur halber Armlänge Abstand also dicht hinter uns. Er stand mir nun im Rücken und die kleine Gruppe war umzingelt. Er stand da mit großen Augen und einem durchgedrückten Rücken und mit seinen Kopf leicht nach vorne gebeugt und wirkte dadurch zum Angriff bereit. Schon allein aufgrund seiner Körperhaltung wurde mir schon richtig mulmig. Ich wendete mich dann der kleinen Runde wieder zu. Aus der heraus rief dann einer unserer Mitdiskutanten, der rechts von mir stand, und den Sicherheitsbeamten dadurch direkt im Blick hatte, plötzlich sehr laut: „Was machen sie denn da! Sie wollen doch jetzt nicht ihre Handschuhe anziehen“. Ich drehte mich um und sah, dass Nummer 1353 schwarze Handschuhe in der Hand hielt und damit spielte. Statt der Aufforderung zu folgen guckte Nummer 1353 nur drohend und herrschte den älteren Mann an mit den Worten: „Schreien sie hier nicht so rum!“ Ein anderer älterer Kollege von ihm (anscheinend der Gruppenführer) mischte sich ein und sagte: „Der hat seine Handschuhe doch nur in der Hand“. Der genannte ältere Mann sagte daraufhin in ruhigerem Ton: „Die drei Schritte der Eskalation kennen wir. So werden sie trainiert: erst die Ansprache, dann das Anziehen der Handschuhe, damit man weiß, dass es jetzt ernst wird und der nächste Schritt ist dann die Anwendung körperlicher Gewalt“.
Ich sah nun mit großen Entsetzen, dass Nummer 1353 sich die Handschuhe tatsächlich überstreifte. Ich konnte auch sehen, dass diese Handschuhe an den Fingerknöcheln und auf dem Handrücken mit einem rauhen Material aufgepolstert waren. Diese Handschuhe werden bei den Randständigen am Bahnhof „Quarzhandschuhe“ genannt – und sie werden wegen der durch sie hervorgerufenen Verletzungen von ihnen sehr gefürchtet. „Ziehen sie sofort ihre Handschuhe aus! Ich fühle mich von ihnen bedroht!“, brüllte der ältere Mann mit lauter Stimme. Vorbeigehende Menschen wurden aufmerksam und einige blieben stehen.

An dieser Stelle möchte ich kurz erläutern (ergänzt durch ein Video) weshalb „nur“ die Handschuhe, mit denen Nummer 1353 hantierte, schon so viel lauten Protest hervorriefen. Dazu muss man die komplette Bewaffnung der DB Bahnwache kennen:

stichfeste Schutzweste als Teil einer passiven Bewaffnung
Handschuhe sog. „Quarzhandschuhe“
Handschellen (zwecks Einschüchterung offen am Gürtel getragen)
Pfefferspray (oder doch auch Reizgas wie die Polizei?)
Teleskopschlagstock für Polizei und Sicherheitskräfte

Bei dem „Teleskopschlagstock Polizei“ handelt es sich um eine potentiell tödliche Waffe. Durch Knopfdruck springt der Schlagstock auf und wird zu einem starren Rohr – er ist also kein wie vom Volksmund so genannter „Gummiknüppel“ und auch keine elastische Rute wie der volkstümlich so genannte „Totschläger“. Er wird gehandhabt wie ein Kurzschwert der alten Römer (Gladio – daher auch der Name des Schwertträgers: Gladiator) wobei sowohl mit dem Rohr wie mit einer Schwertklinge geschlagen, als auch der Knauf des Griffstücks gegen den Gegner eingesetzt wird. Siehe dazu folgendes Video:


http://www.youtube.com/watch?v=ndshH0sGMl4

Zurück zu Nummer 1353: der ließ nicht von seiner aggressiven Haltung ab. Nun rief eine hinter mir stehende Frau aus der Gruppe, ihn an mit den Worten: „Gehen sie zurück und halten sie Sicherheitsabstand!“. Dies wiederholte sie laut ein paar Mal hintereinander. Nummer 1353 ging nun endlich zögerlich einen Schritt zurück. Und geruhte, seine Handschuhe auszuziehen.
Nun kam der DB-Sicherheitsmitarbeiter mit der Nummer. 1351 ins „Spiel“ der mir im Vorwege schon aufgefallen war durch seine provokante und zynische Art und Weise uns gegenüber. Er war vom Aussehen her der älteste von Allen und lief ständig aufgeregt hin und her und provozierte mit Bemerkungen.Er begleitete seine Sätze mit abfälligen Handbewegungen. Er fragte z.B. auch: „Was wollt ihr überhaupt von uns?“
Wir fühlten uns massiv bedroht, weil die Sicherheitsdienstleute nun sogar zu siebt und damit in der in Überzahl waren, denn einige von uns hatten sich bereits ängstlich entfernt. Daher sahen wir uns gezwungen zu unserem Schutze die Polizei anzurufen.
Dazu riefen wir im PK 11 an. Während wir warteten, kam jedoch schon eine Doppelstreife vorbei, die wir um Hilfe baten. Selbst während wir mit diesen beiden Polizisten im Gespräch waren, mischte sich Nummer 1351 uns provozierend weiterhin ein. Schließlich kam ein Beamter vom PK 11 (Herr Radtke) dann doch noch dazu. Nun zog die DB-Sicherheit ab und überließ der Polizei das Feld.
Der Leiter der Polizeidienststelle sagte uns, nachdem wir ihn die ganze Sache geschildert hatten, dass es schon etliche Beschwerden über das vorgehen der DB Sicherheit vor Ort gäbe. Es würden sich die Chefs der Dienststellen darüber austauschen und das Verhalten der DB Sicherheitsmitarbeiter würde von Seiten der Polizei auch kritisch gesehen. Die DB Sicherheit überschreite gelegentlich bei weitem ihre Kompetenzen und wir sollten in solchen Fällen SOFORT die Polizei holen und nicht lange damit warten.
Das Vorgehen bzw. Auftreten des DB Bahnwache empfand ich als einen ganz aggressiven Akt und er löste bei mir Angst und Hilflosigkeit aus, denn ich wusste aus Erzählungen von Teilnehmer_innen an den Bahnwachen, dass gegen sie durchaus schon einmal auf die oben geschilderte Art und Weise körperliche Gewalt angewendet worden war – wenn ich auch selbst noch nicht Zeugin eines solchen Vorgehens gewesen war.
Ich werde eine Anzeige gegen den DB Sicherheitsmitarbeiter mit der Nummer 1353 wegen Nötigung erstatten. Wie auf dem angefügten Foto zu sehen ist, trägt er tatsächlich Handschuhe.

Hamburg am 1. Mai 2013

Kommentar:

Der Erlebnisbericht einer Mitstreiterin zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, worum es dieser privaten Sicherheitsfirma geht: sie wollen beweisen, dass sie zur Durchsetzung des Rauchverbots, allein nur verkündet von der Bahn AG unter Berufung auf ihr (vermeintliches) Hausrecht, die gleichen Maßnahmen ergreifen dürfen wie die Polizei, nämlich unmittelbare Anwendung körperlicher Gewalt. Dies dürfen gemäß Verfassungsschutz in unserem Land nur die Polizei und Bedienstete im Justizvollzug. Und das ist gut so. Obwohl unbestritten auch von diesen sog. „Sicherheitskräften“ immer wieder schlimme Übergriffe ausgehen, sind sie doch gut ausgebildet und grundsätzlich zu verhältnismäßigem Handeln verpflichtet. Die Sicherheitsfirma will auf dem Bahnhofsvorplatz beweisen, dass sie körperliche Gewalt auch dann anwenden kann, wenn es NICHT um Abwendung unmittelbarer Gefahr geht von Passanten, Reisenden oder von sich selbst. Und daran sollen wir uns gewöhnen! Tatsächlich müssten die Sicherheitsleute aber in allen anderen, als den oben genannten Fällen, zur Durchsetzung ihrer „Maßnahmen“ die Polizei zu Hilfe rufen. Wie auch wir die Polizei zu Hilfe rufen können, wenn wir uns angegriffen fühlen! Das wollen wir beweisen. Denn in dem Moment, in dem den Sicherheitsleuten das Mittel der Anwendung körperlichen Gewalt zur Durchsetzung des Rauchverbots aus der Hand genommen ist, verlieren sie ja ihr Drohpotenzial: sie sind dann keine Hilfspolizei mehr. Damit fiele der Bahnhofsvorplatz als Betätigungsfeld für ihre Rambo – Allüren weg und ihr Arbeitgeber verlöre das Interesse an dem Überlassungsvertrag von der Stadt und er würde ihn als für ihn wertlos zurückgeben. Und dann hätten wir endlich wieder verfassungsgemäße Verhältnisse dort und könnten beginnen, großstädtisches Leben auf dem Vorplatz so zu gestalten, dass wieder Vielfalt möglich ist und Toleranz zwischen den verschiedenen Nutzern. Und auf diese Weise würde auch schließlich mehr Sicherheit für Alle entstehen – auch gegen Terrorangriffe! Zu deren Verhinderung tragen nämlich diese privaten Unsicherheitskräfte mit ihrem albernen Versuch, ein Rauchverbot durchzusetzen überhaupt nichts bei!

Lasst uns also auf dem Bahnhofsvorplatz aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“
Und schauen wir weiterhin den so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“
Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.

Neues aus Absurdistan.

Neues aus Absurdistan.
Elfter bis fünfzehnter Bericht.

Auch an allen Donnerstagen zwischen dem 28.03. bis zum 18.04.2013 trafen sich wieder Menschen an dem bekannten Ort am Hauptbahnhof, um den Skandal der Vertreibung unliebsamer Personen und die Sicherheitslage am Bahnhof und dessen Sicherheitsarchitektur überhaupt zu diskutieren.
Wie auch bei den letzten Malen zuvor blieb die Gruppe mitsamt ihren „Gästen“ aus dem Bereich der sog. „Randgruppen“ völlig unbehelligt – auch dann als sich die Gruppe geschlossen (mit Fahrrad!) in die Wandelhalle begab, um dort weiter zu diskutieren. Dies ging dann viel besser, weil nicht nicht so laut geschrien werden musste. Andererseits aber kamen die Raucher auf Entzug. Also wieder hinaus ins Freie auf den – leider nicht mehr öffentlichen – Platz!
Es überrascht immer wieder, wie viele Menschen dort unter dem Vordach wieder rauchen und Getränke zu sich nehmen!
Die Gespräche kreisten um das Hauptthema: Dürfen überhaupt diese privaten Sicherheitsdienst-Mitarbeiter zur Durchsetzung ihres vermeintlichen Hausrechts körperliche Gewalt anwenden, oder müssen sie dazu die Polizei rufen. Wohlgemerkt: es geht dabei nicht um Situationen, in denen sie unmittelbare Gefahr von Reisenden – oder von sich selbst abwenden müssen! Hier sind sich alle Protestierenden einig, dass dies nicht geschehen dürfe, weil rechtlich nicht zulässig!
Hier ein Beispiel (in bewegten Bildern) für das, was sich am Bahnhof täglich abspielt, wenn gerade keine „mahnwachenden“ Beobachter zugegen sind:

http://www.youtube.com/watch?v=NzBk83jsGLo

Wir haben übrigens jetzt auch eine Homepage:

http://www.mahnwachegegenbahnwache.de

Lasst uns also auf dem Bahnhofsvorplatz aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“
Und schauen wir weiterhin den so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“

Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.