Archiv für Februar 2011

FOTOS von der letzten Veranstaltung

Einen ersten Eindruck von der Versammlung am 15.02. im Museum Altona vermitteln schon einmal die Fotos die unser Mitstreiter und Fotograf Jürgen Mumme gemacht hat.

PRESSEMITTEILUNG zum 15.02.2011

Anstelle eines Berichts über die Veranstaltung, hier erst einmal eine Pressemitteilung, aus der ja auch Einiges hervorgeht ……..

Vorgestern Abend (am 15.02.) fand eine Informationsveranstaltung der Anwohner_innen Initiative ALTOPIA, die sich um das Bahngelände Altona kümmert, im Foyer des Museums Altona statt. Gekommen waren rund 120 Besucher_innen und zur Diskussion stellten sich Vertreter_innen folgender Parteien (in alphabetischer Reihenfolge): CDU, DIE LINKE, FDP, GAL und SPD sowie Freie Wähler, ÖDP und Piratenpartei.

Im Rahmen des Einführungsvortrags wurde auf eine Senatsdrucksache des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft eingegangen, die der Initiative „zugespielt“ worden war. Zunächst einmal geht es in diesem Schriftstück darum, dass die BSU die vorzeitige Bereitstellung eines Betrags von 1 Mio. EURO beantragt zur Verwendung für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Neubebauung des Bahngeländes. Das ist zunächst einmal. (abgesehen von der Höhe der Summe) nicht allzu erstaunlich, erstaunlich aber sind die Gründe, die angeführt werden, um von den Ausschussmitgliedern eine Bewilligung zu erhalten.

Hier der Text: „Es ist zwingend erforderlich, dass die im Haushaltsplan-Entwurf beim Titel 6610.971.10 ausgewiesene Betriebsmittel in Höhe von 1,0 Mio. EURO kurzfristig zur Verfügung stehen, andernfalls ergäben sich folgende Konsequenzen bzw. Nachteile für die Freie und Hansestadt Hamburg:
- Auf den Flächen von Holsten (Carlsberg-Konzern) und Aurelis ist ab 2012 der Bau von rd. 2.000 Wohnungen geplant. Dieses Zeitziel würde sich bei verspäteter Verfügung der Mittel entsprechend verzögern, was vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnbauflächenbedarfs nicht vertretbar erscheint.
Im Ergebnis konnte in den Verhandlungen erreicht werden, dass die Eigentümer nicht nur die Kosten der inneren Erschließung (16 Mio. Euro) übernehmen, sondern sich auch mit einem Betrag von rd. 14 Mio. Euro an den Kosten der äußeren Erschließung beteiligen.
Bei Verzögerung des Projekts könnte das verhandelte Gesamtpaket gefährdet werden und die Firmen könnten von ihren getroffenen finanziellen Zusagen zurücktreten.
- in der vergangenen Monaten konnte durch intensive Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden, dass bei der Altonaer Bevölkerung eine durchaus positive Grundhaltung zu diesem Großprojekt entstanden ist. Die Strategie einer intensiven und kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit muss zwingend fortgesetzt werden, um bereits erreichte Erfolge zu stabilisieren und weiter auszubauen.
Auch hierfür sind sehr zeitnah zusätzliche Kapazitäten erforderlich“.

Quelle: BSU vorläufige Haushaltsführung 2011 Anlage 11d von Drucksache 19/8393 Bürgerschaft der FuHH – 19. Wahlperiode.

Aus der Sichtder Initiative stellen sich nun folgende Fragen: Woher denn bloß diese große Eile? Wer treibt denn die BSU derart vor sich her? Wenn die Investoren denn nun von der Kostenbeteiligungszusage von 14 Mio. Euro zurücktreten (die Kosten von 16 Mio. Euro für die äußere Erschließung für die Innere haben sie ohnehin selbst zu tragen) würden sie dann trotzdem bauen dürfen?

Argwöhnisch macht auch, dass von einer „Gefährdung des verhandelten Gesamtpakets“ die Rede ist. Handelt es sich also nicht um ein erstes „Zwischenergebnis“, wie Mark Classen von der SPD bei der oben genannten Veranstaltung vermutete?

Woran wollen die Investoren denn nun den Erfolg des Akzeptanz-Managements (mit Hilfe der 1 Mio. Euro) messen und von welchen Grad von Zustimmung der Altonaer wollen sie denn dann die Verwirklichung ihrer Pläne abhängig machen?

Wohlgemerkt: einen Reklamefeldzug in Form eines Pseudo-Bürgerbegehrens wie bei der Ansiedlung von IKEA kann es für das Bahngelände nicht geben. Hierfür hat sich der Senat den Weg selbst verbaut, indem er die Flächen der bezirklichen entzogen und unter eigene Planungshoheit gestellt hat.

Und ist das denn überhaupt ein Verhandlungserfolg?

16 Mio. für innere Erschließung: diese Kosten muss jeder Bauherr ohnehin selbst tragen, denn sie dienen der Vorbereitung des Grundstücks für die Bebauung.
14 Mio. für äußere Erschließung (z.B. Verkehrserschließung) – dies ist die eigentliche Kostenbeteiligungszusage, also das „Angebot, das die Stadt nicht ablehnen kann“ („Der Pate“ lässt grüßen!).
Auf dem gesamten Planungsgebiet (also einschließlich der Fläche der Bahn AG) sollen 350.000 m² BGF (Bruttogeschossfläche) an Bebauung realisiert werden. Obwohl nur im Besitz der Hälfte dieser Fläche realisieren Aurelis und Holsten/
Carlsberg rund 2/3 der gesamten vorgesehenen Bebauung d.h. 233.000 m² BGF.
Kosten von 14 Mio. würden bedeuten, dass die Investoren 60 EURO je Quadratmeter
BGF als Kostenbeteiligung in die Hand nehmen müssten für Maßnahmen also, ohne die die zukünftigen Mieter gar nicht zu ihren Wohnhäusern gelangen könnten!
Der Bau einer Wohnung kostet derzeit 2.000 EURO je m² BGF das heißt es werden
für die genannten Investoren (bei 233.000 BGF) 466 Mio. an Baukosten anfallen.
Setzt man die Summe der Kostenbeteiligung damit ins Verhältnis ergibt sich, dass es sich lediglich um 3% der Summe handelt, die also zusätzlich für die Kosten der äußeren Erschließung in die Hand genommen werden sollen.

Verantwortlich: Dr. med. Thomas Leske