Archiv für September 2011

taz Artikel zur Veranstaltung am 15.09.2011

Bürger wollen keine Deppen sein

STADTENTWICKLUNG Die Bürgerbeteiligung zum Projekt „Mitte Altona“ läuft weiter unrund. Die Kompetenzen sind unklar, viele Beteiligte fühlen sich verschaukelt. Nun soll das Verfahren verlängert werden

Eigentlich sollte das Bürgerforum, das am Donnerstagabend in der Aula der Louise-Schröder-Schule stattfand, der Abschluss des Informations- und Beteiligungsverfahrens zum Großprojekt „Mitte Altona“ sein. Nun soll die Beteiligung fortgesetzt werden.

Erneut kritisierten Bürger, das Verfahren diene lediglich der Information, nicht aber der Mitbestimmung. Die Beteiligten würden im Prozess nicht ernst genommen. „Vielleicht müsste man das Verfahren mit der Überschrift ,Der Bürger als Depp‘ betiteln“, sagte eine Anwohnerin. Beim vorbereitenden Workshop habe sie den Eindruck gewonnen, dass die Bürger die Entscheidungen anderer bloß abnicken sollen.

Die Unzufriedenheit spiegelt sich auch in einer Befragung wider, die Wolfgang Gessenharter und Markus Birzer im Auftrag der Stadt durchführten. Es mangele an Vertrauen, so das Ergebnis. Die Initiative Altopia fordert darum ein Moratorium – eine Forderung, die von der Linkspartei unterstützt wird.

„Wir befürchten, dass sich die Stadt auf unverantwortliche Weise über den Tisch ziehen lässt“, sagt Altopia-Sprecher Thomas Leske. Die Stadtentwicklungsbehörde handele zusammen mit den Investoren unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Masterplan aus. Von einer qualifizierten Entscheidungsbeteiligung könne keine Rede sein.

Ob es zur Realisierung des zweiten Bauabschnitts kommen wird, ist weiter ungewiss. Denn es gilt als unklar, ob und wann mit einer Verlagerung des Regional- und Fernbahnhofs von Altona nach Diebsteich zu rechnen ist. Die Bahn kann nach wie vor keine Aussage zum Zeitpunkt der Verlagerung des Bahnhofs Altona treffen. „Eine Maßnahme dieser finanziellen Größenordnung erfordert eine belastbare Planung, eine hinreichende Wirtschaftlichkeit sowie eine stabile Finanzierung“, so eine Bahnsprecherin.

Weil es sich beim Altonaer Bahngelände um ein besonders lukratives Renditeobjekt handelt, wurde bei den Workshops des Beteiligungsverfahrens darüber gesprochen, dass Investoren einen Teil des Gewinns für Maßnahmen abführen könnten, die dem Gemeinwohl dienen. Allein beim ersten Bauabschnitt können die privaten Grundstückseigentümer aus der Wertsteigerung sowie den Verkaufserlösen innerhalb von fünf Jahren einen Gewinn von rund 181,3 Millionen Euro erzielen. Die Stadt Hamburg wird für die Realisierung des Vorhabens rund 15 Millionen Euro beisteuern.

Obwohl weiter unklar ist, welchen Einfluss das Beteiligungsverfahren haben wird, soll es fortgesetzt und der Masterplan noch einmal überarbeitet werden. Bis Ende Oktober soll ein Entwurf zur Baustruktur und Verkehrsplanung konkretisiert werden. Außerdem soll es in diesem Jahr noch zwei weitere öffentliche Veranstaltungen geben: eine zum Thema „Wirtschaftlichkeit und rechtliche Rahmenbedingungen“. Und eine zum Thema „Beteiligungsverfahren“. LENA KAISER

„Wir befürchten, dass sich die Stadt über den Tisch ziehen lässt“

Thomas Leske, Initiative Altopia

VERANSTALTUNG am Donnerstag den 15.09.2011

Erst in den letzten Tagen hat sich heraus gestellt, dass Aussicht besteht,
den Planungsprozess zum Bahngelände Altona für eine Denkpause anzuhalten. Diese herbeizuführen, soll nun auch versucht werden. Dazu bedarf es eines zahlreichen Besuchs folgender Veranstaltung:

„Bürgerforum“ zum Masterplan Mitte Altona am
15. September 2011, 19.00 – 21.00 Uhr
Ort: Aula der Louise Schroeder Schule, Thedestr. 100

Im Gegensatz zur letzten und vorletzten Veranstaltung zu diesem Vorhaben ist für die Teilnahme beim „Bürgerforum“ keine Anmeldung erforderlich.

Worum es im Einzelnen geht, kann aus dem Flugblatt entnommen werden, das oben über die Leiste aufgerufen werden kann und wir von ALTOPIA bei der Veranstaltung verteilen werden.

Die Idee ist, durch eine „Superpartizipation“ den Veranstaltern klar zu machen, dass sie nicht einfach wie bisher weiter drauflos planen können!

NEUE PERSPEKTIVEN!

Für die Aktiven unserer Initiative hat sich im Laufe der zurückliegenden Zeit eine gewisse Entwicklung ergeben in Richtung auf eine gezieltere Auseinandersetzung mit den negativen Folgen der Stadtentwicklung im Allgemeinen und der sich daraus ergebenen Befürchtungen in Bezug auf die Planung des Bahngeländes.

Es tun sich neue Perspektiven für die Arbeit im Stadtteil auf, die nicht nur das Bahngelände betreffen, sondern den ganzen Planungsprozess „Mehr Altona
– der Zukunftsplan“, der letztlich über Umstrukturierungsmaßnahmen zu einer Verdrängung von jetzigen Anwohner_innen führen wird.

So ist auch zu verstehen, dass wir bei der Störung der Veranstaltung im Rathaus (Näheres siehe den „Welt“-Artikel auf unserer Website!) aktiv mitgewirkt haben. Hier hatten sich Aktivisten zusammen gefunden, um neben der Forderung nach einem Autonomen Zentrum für Altona auch Protest und Widerstand gegen den Zukunftsplan Altona öffentlich deutlich zu machen.