Archiv für November 2011

Wichtiger Veranstaltungshinweis

Donnerstag 01.12.2011
19 – 21 Uhr

Bürgerforum: Wahl des Bürgergremiums sowie Vorstellung und Beschluss der priorisierten Bürgerempfehlungen

Ort: Infozentrum Mitte Altona,
Harkortstr. 121
22767 Hamburg

gegenüber der „Blauen Blume“

Zum Besuch am 19.11.2011 von Frau Blankau am Bahngelände, waren ca. 50 bis 60 Menschen gekommen, die offenbar die BSU „mobilisiert“ hatte, und immerhin noch 20 bis 30 „normale“ Bürger_innen, von denen uns Einige auch von vorangegangenen Veranstaltungen bekannt waren. Unser Flugblatt (siehe weiter unten!) wurde vor dem Vortrag der Senatorin von einer Mitstreiterin vorgelesen. Dazu wurde ihr sogar das Mikrofon überlassen.

Wie der Einladung zu entnehmen, will die BSU an diesem Abend unverdrossen die „Priorisierung“ der Bürgerempfehlungen (die auf Wunsch eigentlich schon längst „Forderungen“ genannt werden sollten) „absegnen“ lassen. Gewählt soll am gleichen Abend zudem ein „Beteiligungs“-Gremium , das eine solche Bezeichnung gar nicht verdient, sondern vielmehr die geringen basisdemokratischen Ansätze konterkarieren würde, die bei den bisherigen „Bürgerforen“ versucht worden waren. Wir wollen versuchen, dem Planungsprozess eine andere: basisdemokratische Richtung zu geben. Warum der BSU nicht einmal die ganze Sache für einen Abend aus der Hand nehmen und „umsteuern“? Dazu benötigen wir Unterstützung Gleichgesinnter!

Postsciptum: Da die BSU eine Liste der Forderungen den Bürgern nicht zur Verfügung stellen wollte, haben sich die Bürger ihre Liste nun selber zusammengestellt.
Auf diese Weise lassen sich nun fehlende oder anders formulierte Bürgerforderungen leichter auffinden – dies hilft vielleicht, um die die Liste zu komplettieren.

Insgesamt sind in dieser Liste 569 Forderungen aufgeführt – in der Liste Birzer/Gessenharter/Steg vom 17.10.2011 waren lediglich 285 Bürger-Forderungen dokumentiert worden.
Dies bedeutet, dass in der Ursprungsliste 50% der Bürgerforderungen nicht enthalten waren!!!

Bürger-Vertrauen verspielt! Planungsstopp! Ziehen Sie die Notbremse Frau Blankau!

Flugblatt u. Redebeitrag

Fotos von der Einweihung des Info Zentrums Mitte Altona

Foto INFA

Eckpunktevertrag mit den Investoren

Einem beherzten kritischen Bürger und Stadtplanungs-Experten, von dem auch wir uns für unsere Arbeit beraten lassen, ist es gelungen, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz den Text des Vertrages zugesandt zu erhalten, den die Stadt bereits am 07.07.2010 mit den Eigentümern des Bahngeländes geschlossen hat.

Unser Sachverstand reicht nicht aus, um alle möglichen Fallstricke selbst zu erkennen und haben deshalb diesen Vertrag auf unserer Seite öffentlich gemacht. Bitte überprüft nach eurem Wissensstand und teilt uns mit, wenn euch etwas auffällt.

Uns beschäftigt z.B. die Frage, was mit einer „Vorweggenehmigungsreife Ende 1. Qrt. 2012″ (siehe bei: „Anlage 3 Meilensteine“!) gemeint sein könnte. Es finden ja drei Prozesse nebeneinander statt. Erstens: die Entwicklung eines „Masterplans“ durch die Planungsbehörde. Zweitens: die Verhandlungen mit den Investoren (die schon in einem halben Jahr ihr Ende finden sollen!!!). Und schließlich drittens: das sogenannte Bürgerbeteiligungsverfahren. Sollen nun den jetzigen Eigentümern Vorweggenehmigungen erteilt werden schon vor dem (gesetzlich geregelten) Bebauungsplanverfahren?

Hier nun der Text. Viel Spaß beim Lesen!

ECKPUNKTEVERTRAG UNGESCHWÄRZT

Unser nächstes Ziel ist es, nun unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz zu erreichen, dass auch die sogenannten „Abwendungsvereinbarungen“ bzw. städtebaulichen Verträge mit den Eigentümern vor dem Unterschreiben öffentlich gemacht werden, wobei wir uns dabei von dem Gedanken leiten lassen, dass hier Baurecht erst geschaffen wird ohne das wir bisher irgendeinen gestaltenden Einfluss nehmen konnten. Das muß sich ändern!

BÜRGERVERTRAUEN VERSPIELT!

Auf Folien, die von der offiziellen Website der Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz (BSU) stammen, wurde von einem kritischen Teilnehmer – eine unfassbar große Zahl von wirklich wichtigen Empfehlungen der Teilnehmer der Veranstaltung am 27.08.2011 (genannt: „Themenworkshop zur vertieften qualifizierten Diskussion des Masterplans“) gefunden, die nicht in eine Broschüre der BSU genannt: „Mitte Altona. Bürgerempfehlungen“ aufgenommen wurden.

Hier zum Beweis: Live-Protokoll-Workshop-27.08.2011-mit Markierungen

Diese aber wurde präsentiert bei einer Veranstaltung am 27.10.2011 als Ergebnis der Informations-Veranstaltungen der vergangenen eineinhalb Jahre!

Auf dem Informationsstand dieser Broschüre aufbauend hätten die Bürger nun bei einer weiteren Veranstaltung (bei einem sogenannten „Priorisierungs-Work Shop“) diese Empfehlungen sichten und in der Reihenfolge ihrer Bedeutung neu zusammen stellen sollen. Das Ergebnis dieser Arbeit sollte dann auf einem weiteren Bürgerforum am 01.12.2011 vorgestellt und dort „abgesegnet“ werden.

Als nun bei diesem Work Shop am 11.11.2011 die skandalösen Unterschlagungen offen gelegt wurden, weigerte sich die gesamte Arbeitsgruppe, diesen Auftrag auszuführen. Damit ist das Verfahren erst einmal aufgehalten. Hätte die Arbeitsgruppe „mitgespielt“, wären nach dem 01.12.2011 diese Empfehlungen allen Entscheidungsbeteiligten: also der Planungsbehörde, den Politikern und den Investoren für ihre weiteren Überlegungen und Planungen zur Verfügung gestellt worden. Das konnte also verhindert werden.

Das ist auch der Skandal , den wir öffentlich machen wollen. Das erste Mal schon durch eine Aktion am kommenden Samstag um 12 Uhr bei einem Besuch der Senatorin am Bahngelände.

Näheres zu dieser Veranstaltung entnehmt bitte der nachfolgenden Mitteilung der
Behörde:

Eröffnung Infozentrum
Mitte Altona am 19. November

Programm:
12.00 Uhr Eröffnung und Ausstellungsrundgang
mit Jutta Blankau, Senatorin für
Stadtentwicklung und Umwelt
. (Für einen
kleinen Imbiss ist gesorgt.)
ab 14.00 Uhr Führungen über das
Gelände (Anmeldung vor Ort)
Ort:
Infozentrum Mitte Altona, Harkortstraße 121

Bitte kommt zahlreich mit Euren jeweiligen Anliegen für das Bahngelände! Unsere Vorstellung ist: diese (öffentliche!) Veranstaltung müsste regelrecht mit öffentlicher Anteilnahme „geflutet“ werden!