Archiv für Juni 2012

Diskussion des KG mit Andy Grote, Gabi Dobusch und Dirk Kienscherf

Auf eine weitere Veranstaltung des Koordinierungsgremiums möchten wir aufmerksam machen:

Diskussion mit SPD-Politikern

Zeit: Montag, 02.07.2012, 19:00 Uhr

Ort: Infozentrum Mitte Altona (Harkortstr. 121)

Das KG hatte bereits am 01.03.2012 eine erste Diskussionsveranstaltung mit SPD-Politikern durchgeführt. Dabei hatten für die SPD die Bürgerschaftsabgeordneten Gaby Dobusch und Andy Grote teilgenommen. Andy Grote war im März noch stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (mittlerweile ist er Bezirksamtsleiter Mitte ).
Bei jener Veranstaltung wurden von Seiten des KG zahlreiche Kritikpunkte zum Projekt „Mitte Altona“ angesprochen. Die Politiker nahmen unsere Fragen auf und sagten zu, auf einem Folgetreffen diese Punkte noch einmal mit dem KG zu erörtern.

Dieses Folgetreffen findet nun am kommenden Montag statt. Für die SPD werden wieder Gaby Dobusch und Andy Grote kommen, außerdem Dirk Kienscherf , der mittlerweile neuer stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.

Der Link führt zum Fragenkatalog , den sich die SPD-Politiker in der Veranstaltung am 01.03. notiert und zwischenzeitlich durch Stellungnahmen der BSU ergänzt haben:

http://kg-altona.de/wp-content/uploads/2012/06/Mitte-Altona-Fragenkatalog-Stand-2012_05_22.pdf

Diese Veranstaltung verdient es, dass viele Zuhörer_innen teilnehmen (die sich auch an der Diskussion beteiligen können!) Es ist wahrscheinlich das letzte Mal , dass wichtigen Parlamentariern „ins Gewissen geredet“ werden kann, bevor (vermutlich im August) über den sog. „Masterplan“ in der Bürgerschaft abgestimmt werden wird.

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Besuch des KG bei Investoren II

Zu den Ergebnissen der Investoren – Besuche wird es wohl eine Presseerklärung des KG geben, die wir veröffentlichen sobald sie vorliegt.

Hier ein Foto, das uns Hinz&Kunzt übermittelt haben:

Investoren - Besuche

und ein gut recherchierter älterer Artikel aus Hinz&Kunzt, der eine Übersicht zum gegenwärtigen Stand der Planung enthält.

Zu den Besuchen hier ein Bericht eines Teilnehmers:

Am Mittwoch, den 27.6. trafen wir – es waren ca. zehn Personen – uns auf der Brücke oberhalb des Poppenbütteler S-Bahnhofs. Ein Kameramann von Hamburg 1 kam auch dazu und machte Filmaufnahmen von uns und unseren mitgebrachten Plakaten bzw. Transparenten. Ein weiterer Beobachter war ein Reporter der Zeitschrift Hinz und Kunzt.

Erste Station war die Zentrale der Fa. ECE-Projektmanagement am Heegbarg 30. Dort empfing uns der Pressesprecher. Er hatte – so sagte er – gerade, vor einer Viertelstunde von unserem Vorhaben, einen Besuch abzustatten, erfahren. Unser Zweck war, dort bei ECE ein Exemplar des Bürgergutachtens zu überreichen und darüber die Öffentlichkeit zu informieren. Ein Bürgergutachten haben wir dem Pressesprecher (Hr. Stamerjohanns) übergeben. Der Reporter von HuK war dabei. Der Kameramann von Hamburg 1 hatte sich schon wieder entfernt. (Anscheinend wurde er von seinem Chef wegbeordert.) Wir haben uns vor dem ECE-Gebäude noch mit unseren Plakaten aufgestellt und fotografieren lassen. – Schon heute hat ECE uns angeboten, dass Herr Martin Lepper – dem bei ECE zuständigen für MA – am 2. August mit uns diskutieren will. Wir haben auch schon zugesagt.

Zweite Station war die Zentrale der Fa. Aurelis Real Estate am Anckelmannsplatz 1 i. d. N. vom S-Gahnhof Berliner Tor. In diesem futuristischen Gebäude klingelten wir an der Tür im Erdgeschoss. Wir konnten mit dem Projektleiter Herrn Harald Hempen für Mitte Altona sprechen. Es zeigte sich, dass die Fa Aurelis anscheinend selber Bedenken hat wegen der Verwirklichung ihrer Vorhaben. Auf jeden Fall hat er versprochen, einen Terminvorschlag für ein Gespräch mit uns zu machen.

Dritte Station war die Hamburger Zentrale der DB in der Museumstr. 39 am Altonaer Bahnhof . Dort standen vor der Tür zwei Sicherheitswachleute . Als wir – fünf oder sechs Leute – dort ankamen, sagten sie uns, wir dürften das Gebäude nicht betreten! Zwei von uns wurden vorgelassen: sie könnten beim Pförtner unser Anliegen vortragen. Im Gespräch mit den Wachleuten erfuhren wir, dass man uns schon erwartet hatte und wir seien „doch recht pünktlich“ erschienen. Wir konnten uns das nur so erklären, dass man uns aus der Fa. Aurelis avisiert hatte. Diese Avisierung konnte eigentlich nur von der Fa. Aurelis kommen, weil wir dort auf dem Flur noch eine Zeitlang gesessen hatte und unsere mitgebrachten Stullen gegessen hatten. Der Mann bei Aurelis hatte uns gerade vorher noch erklärt, dass die Beziehungen zur DB so ziemlich erloschen seien. (Aurelis ist aber immerhin eine ehemalige Tochter der DB.) Unsere beiden „Abgeordneten“ konnten beim Pförtner praktisch nichts erreichen. Die Bahn müsse sich ganz dringend um den in der Nacht zuvor geschehenen Metalldiebstahl auf der Strecke Hannover-Hamburg kümmern. Sie haben uns nicht einmal einen Termin versprochen.

Bei der vierten Station – der Fa. Berendt Immobilien – in Friedensallee 271 beim S-Bahnhof Bahrenfeld war ein Schild zu sehen: Betriebsausflug! Darunter haben wir ein Plakat von uns befestigt. So wissen sie wenigstens, dass wir da waren.

Besuch des KG bei Investoren I

Das Koordinierungsgremieum wird morgen am 27 Juni den Investoren Überraschungsbesuche abstatten.

++++Presse und Fernsehen HH1 werden dabei sein!++++++

Treffpunkt: Diesen Mittwoch, 27.Juni, um 10:00 Uhr am S-Bahnhof Poppenbüttel (auf der Holz- Fußgängerbrücke).

Geplante Stationen sind:

-ECE Projektmanagement : Heegbarg 30 in 22391 HH-Poppenbüttel

-Aurelis Real Estate: Ankelmannsplatz 1 in 20537 HH-Hammerbrook (Berliner Tor)
>
-Deutsche Bahn: DB Services Nord GmbH, Museumstr. 39 in 22765 HH-Ottensen

-Berendt Immobilien: Friedensallee 271 in 22763 HH-Bahrenfeld

-Danach vielleicht gemeinsam was essen gehen, wenn dann noch Zeit ist?

http://kg-altona.de/

Vorbereitende Untersuchungen zum Bahngelände ziemlich wertlos ….

Besser hätten wir es auch nicht in Worte fassen können, was zu den skandalösen Vorgängen rund um die sog. „vorbereitenden“ Untersuchungen zu sagen ist, als Robert Jarowoy dies in der unten angehängten Presseerklärung für seine Partei getan hat.

Angefangen hat es schon damit, dass vor zwei Jahren auf Wunsch des Investors AURELIS mit der Beplanung des Geländes begonnen wurde BEVOR überhaupt Ergebnisse vorlagen. Aufgrund von Schätzungen wurde mit dem und den anderen Eigentümern ein sog. „Eckpunktepapier“ beschlossen, in dem die Kostenverteilung sehr zuungunsten der Stadt (vorläufig?) geregelt wurde. Dann wurde – immer noch ohne Ergebnisse der VUen – der sog. „Masterplan“ zusammengeschustert. Und nun kurz vor dessen Behandlung (hoffentlich nicht Verabschiedung!) in der Bürgerschaft wird endlich dieses wichtige Gutachten vorgelegt – und erweist sich als nahezu wertlos.

Presserklärung: Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona
beschloss gestern einstimmig, der Beschlussempfehlung des
Bezirksamtes (Drucksache XIX-1560) zu folgen:

Darin werden die Vorbereitenden Untersuchungen der BSU zur
Neuen Mitte Altona nach fast fünfjähriger Begutachtungsdauer
für überholt und nicht verwertbar erklärt.

Das 2007 vom Senat beschlossene und von der BSU in Auftrag
gegebene Gutachten der Vorbereitenden Untersuchungen zur
Neuen Mitte Altona
, das im April / Mai 2012 der
Öffentlichkeit bzw. dem Altonaer Planungsausschuss vorgelegt
wurde, wird als „teilweise unvollständig bzw. bereits
veraltet“, bezeichnet. Die gutachterliche Gesamteinschätzung
wird als „unzureichend“ bewertet, so dass ihr „nicht gefolgt
werden kann“.

Robert Jarowoy , Fraktionsvorsitzender und
stadtentwicklungspolitischer Sprecher erklärte hierzu: /“Es
ist ein Skandal wie dilettantisch die BSU Steuergelder für
ein offensichtlich wertloses Gutachten verschleudert,
nachdem der Bezirksversammlung Altona die Planungshoheit für
fast das ganze Altonaer Bahngelände entzogen wurde.“/

DIE LINKE Fraktion Altona fordert die Rücknahme des
Vorbehaltsgebiets und die Rückgabe der Planungshoheit an den
Bezirk.

DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona
Am Felde 2, 22765 HH

Tel: 040. 254 955 47
buero@linksfraktion-altona.de

Innenausschuss zum Nazi-Aufmarsch am 02.06.2012

Der Innenausschuss tagte am 21.06.2012 um
17:00 Uhr im RATHAUS, Großer Festsaal

VORINFORMATION: Polizei verletzte Grundrechte von GegendemonstrantInnen
Am 21. Juni setzt sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Ereignissen rund um den Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Wandsbek auseinander. Für die Fraktion DIE LINKE stehen zwei Fragen im Mittelpunkt

Wir waren vor Ort und wollen nur von einem, dem folgenden Aspekt berichten, nämlich dem Einsatz der Reiterstaffel:

Ein Video von dem Vorgang wurde in der Sitzung des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft am 21.06.2012 auf Verlangen von Antje Möller (GAL) gezeigt. Dazu sagte der Innensenator Michael Neumann (SPD) mit einer die unterdrückte Aggression kaum verbergenden betont sanften Stimme: Mit Videos sei das so eine Sache. Nur ein kurzer Ausschnitt des ganzen Geschehens sei zu sehen. Es gäbe immer noch ein Vorher und ein Nachher. Er müsse sich zu dem Geschehen noch weiter (von seinen Sicherheitskräften versteht sich!) informieren lassen, bevor er sich abschließend äußern könne. Der oberste Polizist Peter Born meinte dagegen, das Video zeige einen erfolgreichen Einsatz einer Reiterstaffel in einer solchen polizeilichen Lage. Von Beiden war kein Wort des Bedauerns zu hören. Und die Frage, ob diese Art des Vorgehens von vorneherein geplant war, oder ob die Beamten sozusagen die Nerven verloren hätten, blieb unbeantwortet, wie auch die Frage, ob ein solches Vorgehen zukünftig „normale“ Polizeitaktik darstellen solle.