Archiv für September 2012

Nun kommt auch ECE aus der Deckung ….

Nachgefragt mit Martin Lepper
ECE-Projektmanager über die Neue Mitte Altona im Gespräch mit Herbert Schalthoff
bei
HH1

In diesem Beitrag von HH1 wird zum ersten Mal in Umrissen deutlich, was die ECE auf dem Bahngelände Altona vorhat. Wir erfahren Näheres über Wiederverkaufspreise, sozialen Wohnungsbau, Kleinteiligkeit und wie der Investor die Aufgabe der Stiftung „Lebendige Stadt“ und darin die Rolle des Ersten Bürgermeisters sieht nämlich, dass er dort mitwirkt bei der Planung lebendiger Stadtteile. Aber sollte er denn nicht auf seine Unabhängigkeit bedacht sein und ausschließlich im Rathaus seine Arbeit tun, wo Stadtentwicklung „gemacht“ wird: in der Bürgerschaft, ihren Fachausschüssen ergänzt durch die Fachgremien der Parteien und unterstützt durch den Sachverstand der Fachbehörden?

Wir haben nachgeforscht und herausgefunden: Die beiden Brüder Michael und Alexander Otto (Söhne des legendären Warenhausgründers Werner Otto) unterhalten jeder eine Stiftung. Während sich die von Michael O. um das Wohlergehen von Flüssen und Seen kümmert, kümmert sich die von Alexander O. um das Wohlergehen von ECE – also seines eigenen Unternehmens! Das Stiftungsvermögen ist lächerlich gering: es beträgt nur 500.000 EURO und „erwirtschaftet“ nur 5.000 EURO Jahresertrag. Daraus ergibt sich, dass die Stiftung vollständig abhängig vom Unternehmen ECE sein muss, das die Stiftungsaktivitäten durch Spenden finanziert. Alle Aufgaben werden zugegebenermaßen ehrenamtlich wahrgenommen. Um Geld geht es den Akteuren also nicht. Worum geht es denn dann? Es handelt sich um eine Lobbyorganisation mit dem Ziel, ein Netz zu knüpfen, um „wichtige“ Leute miteinander ins Gespräch zu bringen – und zwar die Leute, die bundesweit mit der Vergabe öffentlicher Aufträge von Ländern und Kommunen zu tun haben. Wir halten es daher für unwürdig, dass unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz dort im Kuratorium sitzt und unser Oberbaudirektor Prof. Joern Walter im Stiftungsbeirat!

Anstelle eines eigenen weiteren Kommentars hier noch eine Presseerklärung von DIE LINKE zu dem im Interview erwähnten „Letter of Intent“:

Neue Mitte Altona: Senat gibt alles, ECE nur heißeLuft

[….] hat der Senat erstmals Inhalte aus der Absichtserklärung von ECEveröffentlicht, die ihn zu einem Verzicht auf die Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts bewogen haben.Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu:
„Die Antwort des Senats übertrifft meine Befürchtungen. In dem sog. Letter of Intent hat ECE nur laue Absichtserklärungen mit knallharten Einschränkungen von sich gegeben. ECE erkenne die Zielsetzungen des Senats zum Wohnungsbau an. Doch für die Umsetzung des dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau setze ECE voraus, dass Angebote geeigneter Unternehmen oder Baugemeinschaften vorläge.Wer auch immer die Eignung feststellen soll: Eine Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau sieht anders aus. Auch bei den Kosten ist der Letter of Intent das Papier nicht wert,
auf dem er steht. So finden sich keine Hinweise, dass ECE mehr als die nach dem Verursacherprinzip sowieso von ihr zu tragenden Erschließungskosten übernehmen wird. Was für ein Verhandlungserfolgdes Senats, wenn ECE sich bereit erklärt, Selbstverständliches oder sogar gesetzlich Geregeltes zu tun.
Der Senat hat sich über den Tisch ziehen lassen. Wer Verhandlungen mitsolchen unverbindlichen Absichtserklärungen abschließt, wird die Neue Mitte Altona nicht vor dem ungezügelten Renditestreben der InvestorInnen bewahren können. Damit rückt auch der so dringend notwendige Bau von Sozialwohnungen in weite Ferne.“

Unerwartete Argumentationshilfe

Da bekommen wir doch überraschend Argumentationshilfe vom Vorgänger unseres Oberbaudirektors:

…DIE NEUE MITTE ALTONA

Ich würde abwarten, bis die Bahn sich wirklich entschieden hat. Ich glaube nämlich:
Die Bahn wird sich auf kein zweites Stuttgart 21 einlassen. Wir führten bereits vor der Jahrtausendwende intensive Gespräche mit der Bahn. Sie haben alle nichts erbracht. Zudem lässt die Bahn gera
de prüfen, ob die Erneuerung der Bahnanlagen sie nicht günstiger kommt als die Verlagerung des Altonaer Bahnhofs. Ich gehe davon aus, dass vor Ende 2013 nichts passiert. Ferner darf man nicht vergessen, dass der Boden auf einem großen Teil der Bahnfläche durch das ehemalige Bahnbetriebswerk (1856-1980) belastet ist.

… DAS VORKAUFSRECHT DER STADT AUF FLÄCHEN DER NEUEN MITTE ALTONA

Die Stadt muss bei derart wichtigen Stadtentwicklungsprojekten das Vorkaufsrecht für die notwendigen Flächen ausüben. Nur dann kann sie sicherstellen, dass ihre Pläne auch wirklich umgesetzt werden. Außerdem ist den Bürgern nicht zu erklären, warum ausschließlich private Großunternehmen finanziell von der Entwicklung eines Stadtteils so enorm profitieren sollen.

So äußert sich Egbert Kossack im Hamburger Abendblatt ….

…. wer noch mehr lesen will, hier der Link

Masterplan für „Neue Mitte Altona“

Am 26.09.2012 also am kommenden Mittwoch wird der Masterplan zur sog.“Neuen Mitte Altona“ in der Bürgerschaft verabschiedet werden.

Es handelt sich insofern um einen einmaligen Vorgang, weil dieser Plan nach einem fast zweieinhalbjährigen Informationsmarathon gegen den erklärten Willen der Bürger_innen, die an diesem Verfahren teilgenommen haben, verabschiedet werden wird.

Wir veröffenlichen hier die Stellungnahme der „Planungs-Büger_innen“, die diese am 14.08.2012 im Stadtentwicklungsausschuss vorgetragen und danach die Mitglieder des Ausschusses gebeten haben, den Masterplan „in der vorliegenden Form NICHT zu beschliessen“.

Hier zuerst ein Auszug aus dem Wortprotokoll der Ausschuss-Sitzung am 14.08.2012.

Und hier folgt nun noch die Stellungnahme des Koordinierungsgremium in der Langfassung, die in Papierform dem Auschussvorsitzenden übergeben und von der Bürgerschaftsverwaltung eingescanned wurde und so nun auch den Abgeordneten der Bürgerschaft zur Einsicht zur Verfügung steht.

KG-Stellungnahme Seite 1

Stellungnahme KG Seite 2

Stellungnahme KG Seite 3

Hier Hinweise zur Uhrzeit, wann die Debatte stattfinden wird:

Die „Aktuelle Stunde“ dauert in der Regel bis 16.30 Uhr, die beiden dann anstehenden Debatten werden wohl eine Stunde dauern, so dass gegen 17.30 Uhr der Masterplan als dritte Debatte dran sein könnte. Wer selbst in die Bürgerschaft kommen möchte, kann sich über die Linksfraktion, Tel. 42831-2250 oder über die Bürgerschaftskanzlei Eintrittskarten besorgen (kostenlos).

Unter dem folgenden Link können diejenigen, den livestream verfolgen, die die Bürgerschaftsdebatte per Internet sehen wollen. Über diesen Link können auch diejenigen, die nicht über die Linksrfraktion buchen möchten, die Kontaktdaten wg. der Eintrittskarten finden.

Aktuelles zu „Neue Mitte Altona“

Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07.09.2012 zum Masterplan Mitte Altona. Fehler behoben!
Hier nun zum WORTPROTOKOLL

Hier ein kleiner Ausschnitt vorweg, der schon einiges darüber aussagt,wie wichtig es der SPD ist, vorzutäuschen, dass ersteinmal der Masterplan beschlossen werden muss, bevor es „richtig losgehen“ kann, mit wirklich wichtigen Forderungen der Bürger_innen, wie z.B. mehr sozialer Wohnungsbau als es der unsägliche von der Politik so hochgelobte Drittelmix vorsieht, mit dem uns Bürgern soziale Gerechtigkeit vorgegaukelt wird.

Das Bürgergutachten des Koordinierungsgremiums abgelehnt!

Ein mit den Bürger_innen zum Masterplan in großer Mehrheit abgestimmtes Moratorium abgelehnt!

Inklusion abgelehnt!

Stattdessen lauter Worthülsen, die der nur Abwehr von Kritik dienen sollen:

Abg. Dirk Kienscherf: (Nachfolger als stadtentwicklungspolitischer Sprecher von Andy Grote der SPD):
Danke, Herr Vorsitzender. Also, es gab einen sehr intensiven Diskussionsprozess vor Ort, der durchaus auch konträr gelaufen ist, und es gibt insbesondere einen Diskussionsprozess oder eine Planung, eine Intensität oder es wird noch viel intensiver werden, was in den nächsten Monaten folgen wird.
Das ist ja ein erster Schritt, dieser Masterplan, so verstehen wir ihn auch, da gibt es Detailierungsgrade, die sind etwas stärker ausgeprägt, anderes bleibt ein wenig mehr an der Oberfläche und wir glauben, dass das, was jetzt vorgelegt worden ist plus natürlich der Ergänzung unserer Fraktion ein guter Grundstein dafür sein wird, dass wir diese Diskussion intensivieren, dass wir im Rahmen der Erstellung der einzelnen B-Pläne, aber auch der Funktionspläne dann wirklich konkret an den einzelnen Flächen arbeiten können.
Das ist für uns ganz wichtig und ich glaube auch, das eine oder andere, was auch in der Diskussion immer wieder vorgebracht worden ist, kann ein solcher Masterplan eben noch nicht abbilden, sondern da müssen wir uns alle gedulden auf das, was da noch kommen wird.

Filmabend

der Spaziergang

Flyer der Spaziergang

Filmabend der STADTTEILVERSAMMLUNG ALTONA
UtopieTV zeigt: „DER SPAZIERGANG“
Mi. 19. September 2012 um 20 Uhr
im «treffpunkt.altona», in der Großen Bergstraße 189

Wir laden euch auf einen filmischen „Spaziergang“ auf die Neue /Große Bergstraße ein. Dieser Spaziergang wird ein Rückblick in das Jahr 2010 sein. Wir gehen ganz gemütlich von der Bäckerei Dat Backhus bis runter zum Neuen Forum wo sich Aldi und Edeka befinden. Auf diesem „Spaziergang“ werden wir eine Menge über die Probleme in unserem Stadtteil erfahren.

Nach dem Film werden wir darüber reden können, was sich weiterhin bis heute tatsächlich auf der Gr. Bergstr. getan hat und was die Politik und die Investoren noch so vorhaben.

Der Film dauert 30 Minuten, kostet keinen Eintritt und die Räume sind barrierefrei.

Wir freuen uns auf euch !