Archiv für Februar 2013

Weiteres Neues aus Absurdistan. Siebter Bericht

Weiteres Neues aus Absurdistan. Siebter Bericht.

Am 21.02.2013 traf sich wieder eine Gruppe von Menschen an dem bekannten Ort am Hauptbahnhof, um den Skandal der Vertreibung unliebsamer Personen und die Sicherheitslage am Bahnhof und dessen Sicherheitsarchitektur überhaupt zu diskutieren.

Das Besondere war diesmal, dass sich erneut das Fernseh-Team von Panorama Drei des NDR eingefunden hatte. Dieses Team arbeitet (dem investigativen Journalismus verpflichtet) an einer längeren Dokumentation über auf der Straße lebende Menschen. Wie zu erwarten, hatte die Diskussionsrunde, zu der sich auch wieder eine ganze Anzahl von der Vertreibung Betroffener gesellt hatten, unter dem Schutze der Profi-Kamera völlige „Narrenfreiheit“. Während sicherlich die die Bahnwache mit Hilfe ihrer fest installierten Life-Cams das Geschehen beobachtete, schlenderten ihre Mitarbeiter in Doppelstreifen daran vorbei, ein Desinteresse vortäuschend. Hier der Link zum TV-Beitrag:

http://www.ndr.de/regional/hamburg/obdachlos223.html

Es gibt eine ganze Reihe neuer Informationen zum Thema. Hier aber die Wichtigste: Auf eine parlamentarische Anfrage von den Grünen hat der Senat mitgeteilt, er habe mit dem Nutzungsvertrag für den Vorplatz das HAUSRECHT NICHT auf die Bahn ÜBERTRAGEN. Dennoch könne die Bahn im Rahmen ihrer Sondernutzungsrechte für die Benutzer dieser Flächen bestimmte „VERHALTENSANFORDERUNGEN“ festlegen, denen sich diese zu fügen hätten. Diesen Sachstand hat auch das Bezirksamt Mitte unter Berufung auf die Senatsantwort den Piraten auf deren Anfrage dort bestätigt.

An einem Beispiel wollen wir deutlich machen, wie das oben erwähnte rechtlich mehr als fragwürdige Konstrukt praktisch gehandhabt, also umgesetzt wird in sicherheitsdienstliches Handeln (die teilweise ironischen Formulierungen bitten wir, uns nach zu sehen, sie sind unserer Empörung geschuldet):
Nehmen wir an, ein nach dem Aussehen der „unerwünschten Randgruppe“ zugehöriger Mensch steht unter den heiligen Glasdächern raucht eine Zigarette und hält eine Bierdose in der Hand. Der Unsicherheitsdienst der Bahn erkennt die Notwendigkeit, eine „Maßnahme“ zu ergreifen – also um den Reisenden den weiteren Anblick dieses Menschen an dieser Stelle zu ersparen. „Sie“ (weil sie immer mindestens zu zweit sind) gehen also auf den Betreffenden zu und sprechen ihn an, indem sie ihn das auf das Rauchverbot der Bahn hinweisen und gleichzeitig auffordern, seine Zigarette zu löschen oder außerhalb der Glasüberdachung weiter zu rauchen. Wird der Aufforderung schnell genug Folge geleistet, sind sie zufrieden. Wenn der Mensch aber „frech“ wird und gar Widerworte gibt, werden sie lauter im Ton und fordern ihn ultimativ auf, sich von dem Platz, auf dem er steht, in eine bestimmte Richtung (z.B. zum Taxen-Stand hin) zu entfernen. Kommt der Betreffende dieser Aufforderung nicht nach „erkennt“ der Unsicherheitsdienst messerscharf, dass nun in Folge dieser Verweigerung ein HAUSFRIEDENSBRUCH vorliegt, und er berechtigt sei, den „heiligen Bahnfrieden“ wieder herzustellen, indem er den (derart ihrer Willkür ausgelieferten) Menschen mit Anwendung körperlicher Gewalt dorthin befördert, wo er ihn hin haben will. Genau das alles ist einem Freund von uns schon unter unser aller Augen passiert (siehe unseren ersten Bericht aus Absurdistan über die Aktion am 10.01.2013!).

http://altopia.blogsport.de/2013/01/15/rauchen-saufen-fuer-buergerrechte-demokratie/

Wir dachten damals erst, die Anwendung körperlicher Gewalt hätte der Durchsetzung des Rauchverbots gedient. Inzwischen wissen wir, dass mit Hilfe dieser „Maßnahme“ der Hausfrieden wieder hergestellt werden sollte!

Die Maßnahmen des Hamburger Senats zum Zweck der Vertreibung der „Penner“ vom glasüberdachten Bahnhofsvorplatz sind und bleiben, wenn sie nicht beendet werden, menschenverachtend und grundrechtsverletzend – also verfassungswidrig. Jeder, der hier unterstützen will: also sowohl etwas tun will für die „Penner“ als auch zum Erhalt der Grundrechte von uns Allen, ist uns zur Unterstützung willkommen.Wir berichten über unsere Aktionen weiterhin u.a. in dem Weblog www.altopia.blogsport.de aber auch auf der Facebook-Seite von Occupy Hamburg.

Lasst uns also aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“

Und schauen wir weiterhin den von den Betroffenen so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“

Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.

Herzlos: Städte vertreiben Obdachlose

Herzlos: Städte vertreiben Obdachlose
Panorama 3 – 26.02.2013 im NDR

In Hamburg werden Obdachlose regelrecht verjagt, besonders vor dem Hauptbahnhof. Der öffentliche Raum wird für Arme und Obdachlose immer mehr zur verbotenen Zone.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_3/panoramadrei519.html

*Wir brauchen Eure/Ihre Unterstützung*

ESSOH�USER

Die Esso-Tankstelle an der Reeperbahn. Dahinter eines der Esso-Häuser.
Foto: Patrick Sun

Sehr geehrte Damen und Herren,

*Von Empire St. Pauli … zu den ESSO-Häusern*

wir, das Filmteam von Empire St. Pauli, sind gerade dabei einen neuen Film zu machen. Wieder geht es um Gentrifzierung, Stadtentwicklung, diesmal thematisch konkreter um die ESSO-Häuser:

Der momentane Konflikt um die so genannten ESSO-Häuser ist sicherlich eines der bekanntesten Beispiele für aktuelle stadtpolitische Auseinandersetzungen. Der Investor – die Bayerische Hausbau – will die ESSO-Häuser mitsamt Tanke, Pubs, Clubs und Autohotel abreißen. Die in der Initiative ESSO-Häuser zusammengeschlossenen BewohnerInnen, Gewerbetreibenden und AnwohnerInnen wollen dies verhindern! Die Geschichte der ESSO-Häuser steht symbolisch für verschiedene Entwicklungen auf St. Pauli, Hamburg und in anderen Städten. Diese Prozesse möchten wir in unserem neuen Dokumentarfilm begleiten und erzählen.
www.essohaeauser.info

*Wir brauchen Eure/Ihre Unterstützung*

Dafür brauchen wir aber auch Eure/Ihre Unterstützung. Denn Film machen kostet Geld. Um den Film in der Art umzusetzen, wie wir das vorhaben, fehlen uns neben dem Geld von der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein und der Landeszentrale für politische Bildung noch ca. 10.000 Euro.

Wir würden uns sehr freuen, wenn der Eine oder die Andere unter Euch/Ihnen sich entscheiden könnte, uns bei der Realisierung des Films finanziell zu unterstützen. Aber auch jenseits eine finanziellen Spende, wäre es eine große Unterstützung, wenn Ihr/Sie die Spendenseite oder diese E-Mail weiterleitet/weiterleiten und damit unser Projekt bekannt gemacht wird.

www.essohaeuser.info

*Alle wichtigen Informationen*

Um was es geht:
http://www.essohaeuser.info/film_idee.html

Unser Trailer zum Film:
http://www.essohaeuser.info/film_schauen.html

Warum wir Geld brauchen:
http://www.essohaeuser.info/film_foerdern.html

Wie man spenden kann:
http://www.essohaeuser.info/film_foerdern.html#zwei

Unsere Prämien für Euer Geld:
http://www.essohaeuser.info/film_foerdern.html#drei

Die ESSO-Häuser-Film Spendenseite:
www.essohaeuser.info

Die ESSO-Häuser-Facebook-Seite:
www.facebook.com/EssoHaeuserDerFilm

Tipps, Anregungen und Rückmeldungen nimmt das Filmteam gerne entgegen unter:
mail@essohaeuser.info

Vielen Dank und herzliche Grüße

Steffen Jörg (stellvertretend für das Filmteam)

-- Steffen Jörg
°Mitarbeiter Stadtteilpolitik°

GWA St. Pauli e.V.
Gemeinwesenarbeit | Kulturarbeit | Sozialarbeit
Hein-Köllisch-Platz 11 + 12 .. 20359 Hamburg
fon: 410 9887 31 (direkt)/319 36 23(allgemein)
fax: 410 9887 57
www.gwa-stpauli.de

Hauptbahnhof: Sitzen, trinken, betteln ist erlaubt

Liebe Freunde_innen und an den Aktionen am Bahnhof Interessierte, falls ihr euch gefragt haben solltet, ob wir nicht mit unseren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorgehen des Senats übertrieben hätten, hier ein Artikel der Online-Zeitschrift „Mittendrin“, der einen Link enthält zu einer Verfassungsrechtlichen Stellungnahme eines renomierten Hamburger Juristen ….

http://hh-mittendrin.de/2013/02/hauptbahnhof-sitzen-trinken-betteln-ist-erlaubt/

Initiative Sauberes Hamburg ISHH

Wir von „Mahnwache(n) gegen Bahnwache“ sind davon überzeugt, dass alle Internet-Auftritte dieser unten näher beschriebenen obskuren Initiative ISHH Fakes sind – also auch die Stopp-Seite auf Facebook. Schade daher, dass schon zu viele ahnungslose „Gutmenschen“ dort „geliked“ haben. Herzlichen Dank an die Verfasserin des Artikels für die Online Zeitschrift „Mittendrin“ Isabella David für die sorgfältige Recherchearbeit:

http://hh-mittendrin.de/2013/02/initiative-sauberes-hamburg-hetze-satire-datenklau/

Unseres Erachtens stecken Nazis hinter der Kampagne. Sie wollen Angst machen und Abscheu gegen die „Penner“ hervorrufen und die Sache derart hoch kochen, dass Olaf Scholz keine ehrenvolle Möglichkeit mehr bleibt für einen Rückzieher. Wir gehen nämlich davon aus, dass sich bei der SPD langsam die Ansicht durchsetzt, dass sie einen Fehler gemacht haben – so viel haben die Aktionen, die am Bahnhof seit Wochen stattfinden (auch von anderen Aktivisten!) jetzt schon gebracht.

Die Rechnung der Nazis kann aber auch nicht aufgehen, dann nämlich, wenn der SPD so viel Beifall von der falschen Seite unheimlich und peinlich wird und sie dann erst recht ihren Fehler korrigiert.

Fortsetzung folgt. Hoffen wir das Beste lieber Leser – aber seien wir auf das Schlimmste gefasst!