Weiteres Neues aus Absurdistan. Siebter Bericht

Weiteres Neues aus Absurdistan. Siebter Bericht.

Am 21.02.2013 traf sich wieder eine Gruppe von Menschen an dem bekannten Ort am Hauptbahnhof, um den Skandal der Vertreibung unliebsamer Personen und die Sicherheitslage am Bahnhof und dessen Sicherheitsarchitektur überhaupt zu diskutieren.

Das Besondere war diesmal, dass sich erneut das Fernseh-Team von Panorama Drei des NDR eingefunden hatte. Dieses Team arbeitet (dem investigativen Journalismus verpflichtet) an einer längeren Dokumentation über auf der Straße lebende Menschen. Wie zu erwarten, hatte die Diskussionsrunde, zu der sich auch wieder eine ganze Anzahl von der Vertreibung Betroffener gesellt hatten, unter dem Schutze der Profi-Kamera völlige „Narrenfreiheit“. Während sicherlich die die Bahnwache mit Hilfe ihrer fest installierten Life-Cams das Geschehen beobachtete, schlenderten ihre Mitarbeiter in Doppelstreifen daran vorbei, ein Desinteresse vortäuschend. Hier der Link zum TV-Beitrag:

http://www.ndr.de/regional/hamburg/obdachlos223.html

Es gibt eine ganze Reihe neuer Informationen zum Thema. Hier aber die Wichtigste: Auf eine parlamentarische Anfrage von den Grünen hat der Senat mitgeteilt, er habe mit dem Nutzungsvertrag für den Vorplatz das HAUSRECHT NICHT auf die Bahn ÜBERTRAGEN. Dennoch könne die Bahn im Rahmen ihrer Sondernutzungsrechte für die Benutzer dieser Flächen bestimmte „VERHALTENSANFORDERUNGEN“ festlegen, denen sich diese zu fügen hätten. Diesen Sachstand hat auch das Bezirksamt Mitte unter Berufung auf die Senatsantwort den Piraten auf deren Anfrage dort bestätigt.

An einem Beispiel wollen wir deutlich machen, wie das oben erwähnte rechtlich mehr als fragwürdige Konstrukt praktisch gehandhabt, also umgesetzt wird in sicherheitsdienstliches Handeln (die teilweise ironischen Formulierungen bitten wir, uns nach zu sehen, sie sind unserer Empörung geschuldet):
Nehmen wir an, ein nach dem Aussehen der „unerwünschten Randgruppe“ zugehöriger Mensch steht unter den heiligen Glasdächern raucht eine Zigarette und hält eine Bierdose in der Hand. Der Unsicherheitsdienst der Bahn erkennt die Notwendigkeit, eine „Maßnahme“ zu ergreifen – also um den Reisenden den weiteren Anblick dieses Menschen an dieser Stelle zu ersparen. „Sie“ (weil sie immer mindestens zu zweit sind) gehen also auf den Betreffenden zu und sprechen ihn an, indem sie ihn das auf das Rauchverbot der Bahn hinweisen und gleichzeitig auffordern, seine Zigarette zu löschen oder außerhalb der Glasüberdachung weiter zu rauchen. Wird der Aufforderung schnell genug Folge geleistet, sind sie zufrieden. Wenn der Mensch aber „frech“ wird und gar Widerworte gibt, werden sie lauter im Ton und fordern ihn ultimativ auf, sich von dem Platz, auf dem er steht, in eine bestimmte Richtung (z.B. zum Taxen-Stand hin) zu entfernen. Kommt der Betreffende dieser Aufforderung nicht nach „erkennt“ der Unsicherheitsdienst messerscharf, dass nun in Folge dieser Verweigerung ein HAUSFRIEDENSBRUCH vorliegt, und er berechtigt sei, den „heiligen Bahnfrieden“ wieder herzustellen, indem er den (derart ihrer Willkür ausgelieferten) Menschen mit Anwendung körperlicher Gewalt dorthin befördert, wo er ihn hin haben will. Genau das alles ist einem Freund von uns schon unter unser aller Augen passiert (siehe unseren ersten Bericht aus Absurdistan über die Aktion am 10.01.2013!).

http://altopia.blogsport.de/2013/01/15/rauchen-saufen-fuer-buergerrechte-demokratie/

Wir dachten damals erst, die Anwendung körperlicher Gewalt hätte der Durchsetzung des Rauchverbots gedient. Inzwischen wissen wir, dass mit Hilfe dieser „Maßnahme“ der Hausfrieden wieder hergestellt werden sollte!

Die Maßnahmen des Hamburger Senats zum Zweck der Vertreibung der „Penner“ vom glasüberdachten Bahnhofsvorplatz sind und bleiben, wenn sie nicht beendet werden, menschenverachtend und grundrechtsverletzend – also verfassungswidrig. Jeder, der hier unterstützen will: also sowohl etwas tun will für die „Penner“ als auch zum Erhalt der Grundrechte von uns Allen, ist uns zur Unterstützung willkommen.Wir berichten über unsere Aktionen weiterhin u.a. in dem Weblog www.altopia.blogsport.de aber auch auf der Facebook-Seite von Occupy Hamburg.

Lasst uns also aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“

Und schauen wir weiterhin den von den Betroffenen so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“

Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.