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DEMO Hartz IV

Bitte den 8. Mai als Termin im Kalender vormerken!

Es müssen ja (wie wünschenswert) nicht gleich 10.000 werden, die zu der unten angezeigten „Veranstaltung“ kommen. Auch ein paar Hundert (Teilnehmer_innen) würden den Mächtigen schon weh tun.

Ich habe Inge Hannemann vorgestern am Bahnhof getroffen und hatte Gelegenheit, mich mit ihr eine Viertelstunde zu unterhalten, während sie auf die Ankunft eines Besuchers aus Berlin wartete. Leute, Inge ist voller Energie und entschlossen, etwas zu bewegen. Sie ist ganz bei sich und mit sich (also mit einem Fremdwort gesagt: authentisch) und sie verdient Unterstützung von jedem von uns für ihre Sache – die auch die unsrige ist! Sie erzählte, dass sie dieser Tage im Camp gewesen sei, um Flyer abzugeben. Ich fragte sie: „Wie hat denn Occupy reagiert?“ Ihre Antwort: „Er hat genickt.“ (Wer immer „er“ war jetzt wird er sich erinnern.) Sie sei gegangen mit den Worten: „Ich erwarte euch dann am 8. Mai!“

Hier ein offener Brief, den Inge in diesen Tagen an ihre Kolleg_innen in den sog. „Jobcentern“ geschrieben hat:

http://altonabloggt.wordpress.com/

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern. Seit nunmehr sieben Wochen sorge ich mit meiner öffentlichen Kritik für Wirbel. Ich bin erstaunt, dass es schon sieben Wochen sind. Mir kommt es vor, als wäre es erst gestern oder vorgestern gestartet. Wochen mit Hochs und Tiefs. Aber auch Wochen, in denen ich sehr viel, vor allem intellektuell, gelernt habe. Erfahrungen, die ich nicht mehr missen möchte, und die mich sicher mein Leben lang begleiten werden. Ich habe sehr viel Zuspruch erhalten, aber natürlich auch Ablehnung. Das war mir im Vorfeld bewusst und ich bin auch für die Kritik aus den eigenen Reihen dankbar. Konstruktive Kritik, sofern sie eine ist, ist bereichernd und sollte durchaus diskutiert werden.
Die vielen Mails und Outings von Euch, zeigen mir, dass es auch im Inneren der Jobcenter brodelt. Dass ein Nachdenken entsteht. Sie zeigen mir aber auch, dass die Angst vor Repressalien von Oben und vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes und der darauffolgenden Existenzangst sehr groß ist. Und ich denke, dass ich nichts Falsches behaupte, dass diese Angst durchaus berechtigt ist. Mein eigener „Fall“ zeigt dieses ja deutlich. Allerdings überlege ich, was ist die Prämisse? Meine eigene Existenz oder die Existenz eines würdigen Lebens von Millionen Erwerbslosen. Was wiegt mehr? Und wiegt es nicht mehr, unseren Rechtsstaat so einzufordern, wie wir es als Bürger verdienen?
Selbstverständlich habe ich mir auch darüber Gedanken gemacht, warum handeln ihr so, wie es der große Aufschrei durch die leidgeprüften Leistungsberechtigten zeigt. Ist es die reine Ausübung von Weisungen, ist es die eigene Angst vor Repressalien, ist es eine Ohnmacht, ist es Ignoranz oder ist es gewollt. Ich befürchte, es ist ein Mix von Allem. Hier möchte ich nochmals ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ich niemals von euch allen als Kollektiv gesprochen habe. Ich spreche von Kollegen, die Weisungen ausführen, ohne darüber nachzudenken, was sie tun. Auch ich kenne sehr viele Kollegen, die bemüht sind, empathisch und entsprechend ihrer Kräfte im Sinne der „Kunden“ zu agieren. So lange sie es schaffen und die Kraft dafür aufwenden. Kollegen schrieben mir dazu unter anderem: „Das Hartz-System ist menschenunwürdig, grundgesetzwidrig, unsozial, zerbricht die betroffenen KollegInnen und Hilfesuchenden.“ Sie versuchen sich treu zu bleiben, soweit es die Kraft zulässt. Und das ist der springende Punkt. So weit es die Kraft zulässt. Auch sie stehen unter dem Druck von Oben und durch uns als Kollegen. Statt dem entgegen zu wirken, werden diese Kollegen großem Mobbing und Bossing ausgesetzt. Die Beurteilung fällt entsprechend aus, obwohl gerade sie, einen Anspruch auf eine Gute haben.
Selbstverständlich habe auch ich in einen Ein-Euro-Job vermittelt. Einen jungen Menschen. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin. Dieser junge Mensch wurde von mir über diesen Ein-Euro-Job vollständig aufgeklärt und das die Chance nicht besteht, in ein festes Arbeitsverhältnis oder Ausbildung zu gelangen. Dieser junge Mensch ist zufrieden, dort wo er derzeit steht. Er fühlt sich gebraucht und vor allem sozial anerkannt. Auf seinen Wunsch hin, wurde diese nochmals verlängert. Eine Zukunft ist es jedoch nicht.
Ebenso habe ich auch in meiner Vergangenheit sanktioniert. Den Satz, ich wusste es nicht besser und wir müssen es ja, lasse ich allerdings auch bei mir nicht gelten. Eine Dummheit, die ich heute umso mehr bereue, als mir klar wurde, was ich damit anrichte. Bei diesen Menschen habe ich mich persönlich entschuldigt und die Gespräche gesucht. Inzwischen sind mir die Gründe des Nichterscheinens bekannt. Es waren Menschen, die ich nicht an den Tisch bekommen habe. Die Gründe für das Nichterscheinen waren die Ängste vor dem Jobcenter, vor einer neuen Arbeitsvermittlerin, die ja vermutlich nur wieder in einen Ein-Euro-Job vermitteln möchte. Eine Arbeitsvermittlerin, die einen ebenso großen Druck ausüben wird, wie sie zuvor erlebt haben. Gebrochene junge Menschen. Aussagen von Menschen, die ihr Leben vor sich haben. Ich habe mich nur noch geschämt und dieses auch so klar ausgedrückt.
Und hier fängt meine Kritik an. Es werden Aktionen durchgeführt, wo das eigene Nachdenken unterbleibt. Ja, wir haben Weisungen. Wir haben aber auch einen eigenen Kopf und so hoffe ich ein Herz und ein Gewissen. Und genau dieses suche ich. Warum erzählt ihr mir als Sozialpädagogen, dass nur mit Druck und Geldentzug die Erwerbslosen an den Tisch kommen? Ist es so? Habt ihr nicht im Studium gelernt, dass Druck Gegendruck erzeugt? Das Druck, vor allem wenn die Existenz bedroht ist, zu Ängsten und zu schwersten Depressionen führt. Und gerade die darauffolgende Depression macht es einem Menschen unmöglich zu agieren. Sie verkriechen sich in ihren eigenen vier Wänden. Es fehlt die Kraft zum Aufstehen und Licht in die Seele zu lassen. Dieses Gefühl ist so mächtig, dass sie dann lieber das reduzierte Geld in Kauf nehmen. Ein Teufelskreis entsteht. Allerdings nur beim Betroffenen. Wie reagieren wir als Jobcenter? Es folgt die nächste Sanktion bis hin zur Vollsanktion. Die weiteren Folgen sind bekannt. Es ist ein leichtes für uns die Sanktionsanhörung und die anschließende Sanktionsverfügung zu erstellen und auf den Postweg zu bringen. Fünfzehn Minuten Administratives gegen ein Leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst nicht mit mir einer Meinung sein; aber ich bitte euch inständig, geht in euch, reflektiert euch selbst und versucht nachzuempfinden, wie ihr euch fühlen würdet, wenn ihr so behandelt werdet. Dieses ist ein Leichtes. Denkt einfach nur darüber nach, wie ihr euch fühlt, wenn ihr in den Jobcentern aufbegehrt und die Folgen daraus. Nicht anders ergeht es den Erwerbslosen. Sie haben ein Recht auf Leben, so wie wir es auch für uns beanspruchen. Es gibt und darf keine Differenzierung zwischen den Schreibtischseiten geben. Auch wir können morgen Betroffene sein. Wir sind die Agierenden, auch wenn es scheint, der Druck kommt aus Berlin oder Nürnberg oder aus den eigenen Reihen. Nein, so ist es nicht! Wir sind für unser Handeln und Gefühle selbst verantwortlich. Wären wir es nicht, wären wir Maschinen. Und ich schlage vor, dass wir am 2. Mai 2013 um 11.55 Uhr eine Schweigeminute einlegen, für alle Erwerbslosen, die wir in Not, in Demütigung und in den Verlust der Menschenwürde getrieben haben. Freue mich auf Rückmeldung von euch. Vielen Dank! In diesem Sinne…
Kollegiale Grüße
Inge Hannemann

Neues aus Absurdistan. Zehnter und elfter Bericht.

Neues aus Absurdistan. Zehnter und elfter Bericht.

Vorbemerkungen (mit Musik):

Musik, die Erste: auch wenn wir als gute Aktivisten doch eigentlich im ganzen fortwährend „noch schnell die Welt retten“ (Tim Benzko), kümmern wir uns doch auch weiter um den Hamburger Hauptbahnhof als um einen Ort, an dem Widerstand zu leisten ist. Dort wird nämlich auf einem öffentlichen Platz, der ein „Forum“ darstellen könnte, auf dem sich buntes vielfältiges großstädtisches Leben abspielt, gerade dieses im Auftrag der SPD-Stadtpolitiker von der Bahn AG unter Berufung auf ein rechtlich fragwürdiges „Hausrecht“ mit Hilfe von deren Unsicherheitskräften mit allerlei Willkürmaßnahmen im Keim erstickt.

Musik, die Zweite: und das Alles untermalt von unerträglich lauter bombastischer klassischer Musik, wodurch jede normale Unterhaltung unmöglich gemacht wird. Damit wird dieses kostbare Kulturgut hier missbraucht – nämlich zur Vertreibung von sog. „unerwünschten“ Personengruppen! Dies ist immer noch ein,, hässliches Erbe aus der Amtszeit des ehemaligen (mittlerweile „politisch verstorbenen“) Innensenators („Richter gnadenlos“) Ronald Barnabas Schill – inzwischen nun liebevoll gehütet vom SPD-Senat!

Zur Erinnerung ein Video dazu aus dem unerschöpflichen Fundus von Youtube. Darin kommen alle Akteure vor, die auch heute noch für die Politik am Bahnhof eine Rolle spielen – auch wenn Ole von Beust (von BLÖD seinerzeit zum„Bürgermeister der Herzen“ hochgejubelt) inzwischen auch „politisch verstorben“ ist. Das ist nämlich das bürgerliche Lager mit seinen machtvollen Medien, das Olaf Scholz zu fürchten hat, deshalb liegt ihm so sehr daran, am Bahnhofsvorplatz zu zeigen, dass er und seine Genossen „die besseren Hardliner“ sind (Zitat: Kai von Appen von der „taz“).

http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=-dQqfCp6DIo&NR=1

Hier die Berichte:

Am 21.03. und am 28.03.2013 traf sich wieder eine Gruppe von Menschen an dem bekannten Ort am Hauptbahnhof, um den Skandal der Vertreibung unliebsamer Personen und die Sicherheitslage am Bahnhof und dessen Sicherheitsarchitektur überhaupt zu diskutieren.

Wie auch bei den letzten Malen zuvor schon blieb die Gruppe unbehelligt. Lediglich zwei Polizeibeamte in Zivil beobachteten von Anfang an das Geschehen aus der Ferne, dabei demonstrativ desinteressiert tuend. Einige Obdachlose und eine Handvoll junger Punker, die sich zu der Gruppe gesellt hatten, blieben (offenbar im Schutze dieser) ebenfalls unbehelligt.
Es überraschte auch wieder, wie viele Menschen unter dem Vorplatz wieder rauchen und Getränke zu sich nehmen. Insgesamt entstand der Eindruck, dass die „andere Seite“ die ganze Angelegenheit aus sitzen will. Auf diesem Hintergrund wurden Überlegungen bezüglich anderer erweiterter Aktionsformen angestellt.

Kommentar:

Auch die Wandelhalle des Bahnhofs ist (bzw. war) letzten Endes einmal ein öffentlicher Raum. Dadurch, dass daraus ein Einkaufszentrum gemacht wurde, wurde allerdings das öffentliche Leben eingeschränkt lediglich auf: das Tätigen von Einkäufen (in Schickimicki-Läden) und das Erreichen von Verkehrsmitteln – wozu es allenfalls noch das Durchqueren der Halle kommt, um die (kostenpflichtigen!) Toiletten zu erreichen oder auf die andere Seite des Bahnhofes zu gelangen. Konsequenter Weise werden daher auch hier sog. „unerwünschte Personengruppen“ vertrieben! Daher dachten wir daran – um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen – nun auch diesen Raum mit Aktionen zu „bespielen“, Als einen ersten Schritt haben wollen wir morgen Abend besprechen, ob wir unsere Diskussionsgruppe ein oder mehrere Male (ab einem bestimmten Zeitpunkt – nach dem wir uns am gleichen Ort, wie bisher getroffen haben) in die Wandelhalle zu verlegen wollen. Das hätte den unschätzbaren Vorteil, dass wir uns dort mit relativ normaler Stimme unterhalten könnten, ohne uns anschreien zu müssen wie unter den Glasdächern des Bahnhofsvorplatzes. Würden wir unser Vorhaben in die Tat umsetzen, würden wir es mit dem eigenen Sicherheitsdienst der Wandelhalle zu tun bekommen und es wird spannend, ob denn diese Damen und Herren etwas daran auszusetzen haben werden, dass wir uns dort treffen und uns über Alles besprechen was wir bezüglich der Sicherheitsarchitektur des Bahnhofs wissen wollen uns „aber noch nicht zu fragen“ bzw. auszuprobieren „getraut haben“.

Im übrigen bleibt es dabei:

Lasst uns also auf dem Bahnhofsvorplatz aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“

Und schauen wir weiterhin den so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“

Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.

Neues aus Absurdistan. Neunter und zehnter Bericht.

.Vorbemerkung:

Auch wenn wir doch eigentlich „nur noch schnell die Welt retten“ (Tim Benzko) müssten …. Hier dennoch weitere Berichte „nur“ vom Hamburger Hauptbahnhof. Dort wird nämlich auf einem öffentlichen Platz, der ein „Forum“ darstellen könnte, auf dem sich buntes vielfältiges großstädtisches Leben abspielt, gerade dieses im Auftrag der Stadtpolitiker von der Bahn AG unter Berufung auf ein rechtlich fragwürdiges „Hausrecht“ mit Hilfe von deren Unsicherheitskräften mit allerlei Willkürmaßnahmen unterdrückt. Und das Alles untermalt von unerträglich lauter bombastischer klassischer Musik , wodurch jede normale Unterhaltung unmöglich gemacht wird. Dies ist ein hässliches Erbe immer noch aus der Amtszeit des ehemaligen (inzwischen „politisch verstorbenen“) Innensenators („Richter gnadenlos“) Ronald Barnabas Schill!

Ob das Simone Young, die Generalmusikdirektorin (GMD) unserer Stadt weiß und billigt, wozu hier dieses kostbare Kulturgut hier missbraucht wird – nämlich zur Vertreibung von „unerwünschten“ Personengruppen?

Hier die Berichte:

Am 07. und am 14.03.2013 traf sich wieder eine Gruppe von Menschen an dem bekannten Ort am Hauptbahnhof, um den Skandal der Vertreibung unliebsamer Personen und die Sicherheitslage am Bahnhof und dessen Sicherheitsarchitektur überhaupt zu diskutieren.

Am 07.03. 2013 berichtete eine Teilnehmerin darüber, dass das vorangegangene Treffen für sie noch ein „Nachspiel“ gehabt hatte. Hier ihr Bericht:

Nachdem ich am 28.02.2013 an der Diskussionsgruppe teilgenommen hatte, verließ ich gegen 20:00 Uhr den Vorplatz durch die Wandelhalle in Richtung Glockengießerwall. Etwas abseits vom Menschenstrom, am Steintorwall sah ich dann, wie zwei Ordner in schwarzen Uniformen einen Mann rüde und laut aus dem Tunnelzugang trieben (westlicher Zugang zum Südsteg). Beide stießen ihn abwechselnd gegen die Brust, pöbelnd schubsten sie ihn rückwärts, dass er fast zu stolpern drohte. Als ich etwa auf Höhe des zweifelhaften Geschehens angekommen bin, zögerte ich nicht lange und fragte freundlich die beiden Ordner, ob sie denn der Meinung wären, dass ihr Ton der Situation und ihrer Aufgabe angemessen sein. Meine Einmischung war den beiden Ordnern offensichtlich unangenehm, jedoch erhielt ich von einem der Herrn eine Antwort: „Er hat uns als Faschisten beschimpft!“ – der empörende, anklagende Ton sollte wohl eine Rechtfertigung ihres grenzwertigen Verhalten sein. Darauf entgegnete der Betroffene schreiend: „Ihr benimmt euch ja auch, wie richtige Faschisten!“ „Da hören sie es ja selbst!“ – schrie der kräftigere der beiden Uniformierten, und sie begannen den Mann, der versuchte, mich als Deckung zu benutzen, wieder gegen die Brust zu stoßen: „Du hast hier nichts zu suchen, du hast Platzverbot!“.Unerwartet war ich plötzlich mitten in der aggressiven Auseinandersetzung und hätte am liebsten den Vorwurf faschistoiden Verhaltens durch einen entsprechenden Kommentar noch untermauert, jedoch fürchtete ich eine weitere Eskalation. Also fragte ich nur sachlich, was denn „gegen den Herrn vorliegen“ würde, was derart drastische Maßnahmen rechtfertigen würde, denn schließlich würden wir immerhin in einem Land leben, in dem Grundrechte aller Menschen per Gesetz geregelt sind. Die Antwort machte mich sprachlos – sein „Vergehen“ bestand einzig darin, dass er bereits benutzte Fahrkarten an Reisende weiter verkauft hat. „Das ist schon ein Jahr her!“ – empörte sich der Mann, und an mich gerichtet: „Und geschlagen haben sie mich vorhin auch schon!“ Das schien wohl das Stichwort für den älteren der beiden Ordner zu sein, denn nun wurde er wütend und stieß wieder mit der Hand heftig gegen seine Brust: „Dann zeig mal deine Verletzungen, du Spinner!“. Antwort des Betroffenen: „Verletzungen habe ich nicht, aber ihr habt mich geschlagen!“ Worauf der Ältere: „Wenn du keine Verletzungen hast, dann haben wir dich auch nicht geschlagen, denn wenn ICH schlage, landest du garantiert im Krankenhaus, du Spinner!“ Der Betroffene richtete sich nur noch an mich: „Sie sind mein Zeuge! So behandeln sie mich dauernd! Den (auf den Älteren zeigend) kenne ich schon, Dienstnummer 1097! Merken sie sich die Nummer, 1097!“… Immer noch um einen sachlichen, ruhigen Ton bemüht, fragte ich den aufgebrachten Ordner erneut, was denn nun jetzt das „eigentliche Vergehen“ des Herrn sei, welches derart rüdes Eingreifen und menschenverachtendes Verhalten/Ton seitens der DB-Sicherheit rechtfertigen würde. Die beiden Ordner ließen plötzlich von dem Betroffenen ab, der immer noch laut die „Dienstnummer 1097!“ wiederholte. „Das hat doch keinen Sinn zu diskutieren! Hau ab, du hast hier nichts zu suchen!“ – sie verschwanden dann rasch in der Unterführung. Ich unterhielt mich noch eine Weile mit dem aufgeregten Mann und machte ihn auf die wöchentliche „Mahnwache(n) gegen Bahnwache“ – Aktion aufmerksam. Ich lud ihn ein nächsten Donnerstag seine Situation und Betroffenheit in der Gruppe öffentlich mit uns zu diskutieren.

Am 14.03.2013 fand sich neben zahlreichen anderen von den Maßnahmen Betroffenen nun auch der oben erwähnte Mensch ein, bedankte sich bei seiner Zeugin/Unterstützerin und berichtete, dass es ihm nicht gelungen sei herauszufinden, in wessen Auftrag die beiden „Ordner“ mit körperlicher Gewalt gegen ihn tätig geworden seien.

Als eine Reaktion auf alle derartigen Vorfälle nimmt sich innerhalb der Diskussionsgruppe die Initiative „Mahnwache(n) gegen Bahnwache“ vor, über den öffentlichen Protest hinaus sich auch als „Denk- und Schreibwerkstatt“ für die Betroffenen zu verstehen und die
zahlreichen Beschwerden gegen das gewalttätige Vorgehen des Sicherheitsdienstes zu sammeln, Beschwerden zu schreiben und rechtliche Schritte vorzubereiten.

Anstelle der Schilderung weiterer Vorfälle hier ein Video-Bericht:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=1bsU2GsNqrI

Und des Weiteren ein Link zu einem engagierten Artikel aus der „taz“, der dankenswerter Weise auch auf die Bewaffnung dieser sog. „Ordnungs- und Sicherheitskräfte“ eingeht, die ja gerne in der Mainstream-Berichterstattung wie gutmütige Sozialarbeiter dargestellt werden – nur eben in Uniform. Dabei handelt es sich nicht einmal um eine Uniform, denn die bleibt Polizei und Grenzschutz, Strafvollzugsbeamten und natürlich dem Militär vorbehalten, weil nur diese „Kräfte“ im Auftrag des Staates hoheitliche Aufgaben erfüllen. Die Sicherheitsdienst-Leute aller Art tragen lediglich eine UBK das heißt eine „Unternehmensbekleidung“ – die allerdings bei der Bahnwache der Bahn AG besonders martialisch und daher einschüchternd wirkt!

http://www.taz.de/Unsicherheitsdienste-zur-Stadtbildverschoenerung/!113205/

Kommentar:

Hier nochmal zusammengefasst die Bewaffnung der Bahnwache:
- eine stichfeste Schutzweste als Teil einer passiven Bewaffnung
- voluminöse Lederhandschuhe aus festem Leder (gefüllt mit ….?)
- Pfefferspray (oder doch auch Reizgas wie die Polizei?)
- Handschellen (zwecks Einschüchterung offen am Gürtel getragen)
– einen Teleskopschlagstock für Polizei und Sicherheitskräfte (relativ unauffällig parallel zum Gürtel getragen).

Bei dem „Teleskopschlagstock Polizei“ handelt es sich um eine potentiell tödliche Waffe. Durch Knopfdruck springt der Schlagstock auf und wird zu einem starren Rohr – er ist also kein wie vom Volksmund so genannter „Gummiknüppel“ und auch keine elastische Rute wie der volkstümlich so genannte „Totschläger“. Er wird gehandhabt wie ein Kurzschwert der alten Römer (Gladio/daher auch der Name des Schwertträgers: Gladiator) wobei sowohl mit dem Rohr wie mit einer Schwertklinge geschlagen, als auch der Knauf des Griffstücks gegen den Gegner eingesetzt wird. Siehe dazu folgendes Video:

http://www.youtube.com/watch?v=ndshH0sGMl4

Meinungsumfrage: Wie würden sie sie sich fühlen, wenn sie von ihrer Sicherheits-Firma als Bahnwache am Hamburger Bahnhof wie oben beschrieben bewaffnet eingesetzt würden:

a) wie ein Krieger/Gladiator?
b) wie ein Sozialarbeiter?

Spaß beiseite!

Lasst uns also aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“

Und schauen wir weiterhin den von den Betroffenen so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“

Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.

Neues aus Absurdistan. Achter Bericht.

Neues aus Absurdistan. Achter Bericht.

Am 28.02.2013 traf sich wieder eine Gruppe von Menschen an dem bekannten Ort am Hauptbahnhof, um den Skandal der Vertreibung unliebsamer Personen und die Sicherheitslage am Bahnhof und dessen Sicherheitsarchitektur überhaupt zu diskutieren.

Die Gruppe, bestehend wieder aus regelmäßigen Teilnehmern_innen und auch dazu gekommenen von den Vertreibungsmaßnahmen betroffenen Menschen, blieb – obgleich rauchend und trinkend – diesmal über längere Zeit von den „schwarzen Sheriffs“ unbehelligt, obwohl durch keinerlei Fernsehkameras geschützt. Schließlich tauchte doch eine Doppelstreife bestehend aus einer jüngeren Frau und einem Mann auf und verwies wegen Rauchens zunächst einige in der Nähe stehende junge Menschen an den Rand der Glasüberdachung. Die folgten der Aufforderung widerspruchslos sichtlich irritiert aber auch amüsiert und lachend. Danach steuerte die DB-Sicherheitsmitarbeiterin auf die Diskussionsgruppe zu, drängte sich durch die Teilnehmer bis hindurch zu einem Obdachlosen, der sich auf den Boden gehockt hatte. Diesen forderte sie mit erhobener Stimme auf das Rauchen einzustellen und sich zu entfernen. Der aber befolgte die Aufforderung nicht. Das musste er auch deshalb nicht, weil sich einige Teilnehmer der Gruppe zwischen ihn und die eifrige Bahnhofsschützerin geschoben hatten und diese abdrängten – ein Teilnehmer dabei freundlich öfter die Worte wiederholend: „Es ist ziemlich kalt hier heute Abend“. Zur Erklärung, warum gerade er angesprochen wurde, sagte der Obdachlose später:“Die kennt mich. Ich bin ja schließlich 20 Stunden am Bahnhof.“ Danach verschwand die Doppelstreife – ohne weitere Maßnahmen ergriffen zu haben – in Richtung ihres Aufenthaltsraumes im Container der Polizeiwache. Für den Rest der Zeit blieb die Gruppe dann wieder unbehelligt.

Es muss aus dem Verhalten der Sicherheitsmitarbeiterin geschlossen werden, dass die Aufgabe dieser Bahnwache eben doch die Vertreibung „unerwünschter Personen“ ist, während sie nicht zu dem Personenkreis Gehörende, die dort gegen Hausordnung verstoßen, offenbar durchaus gutmütig gewähren lassen dürfen. Vor einigen Wochen hatte – allerdings einer dieser Sicherheitsdienstler noch erklärt, sie müssten jeden Verstoß ahnden, weil sie sonst selbst Schwierigkeiten bekommen würden und bei ihrem Handeln durch Kameras überwacht würden.

Hier noch ein Link zum aktuellen Video der Aktion „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=B6j4uDIxHzo

Kommentar:

Vorweg einige Überlegungen zu der Frage, was die Vorgänge am Hauptbahnhof zu tun haben, mit dem Gedanken- und Ideengut der Occupy-Bewegung.
Hier scheint uns der entscheidende Punkt zu sein: Mit der physischen Besetzung des Zuckotti Parks in NY durch OWS wurde bewusst ein Tabubruch begangen, indem öffentlicher Raum besetzt wurde. um dort zu bleiben (!). Also wurde ein Platz okkupiert als ein Raum (space), in dem die grundsätzliche Infragestellung staatlichen politischen Handelns vor sich gehen konnte, während gleichzeitig die Zelte des Camps die Botschaft des Widerstands für alle sichtbar machten. Dies wurde seitens des angegriffenen Systems auch genau so verstanden und daher kam es, dass sich nach anfänglicher Duldung die Bürgermeister aller großen Städte Amerikas zu einer gemeinsamen Aktion verabredeten und die Occupy Camps landesweit durch die Polizei räumen ließen. Dennoch fand die Bewegung andere Aktionsformen. Das heißt, sie ist noch lange nicht am Ende.

Am Hamburger Hauptbahnhof wurde öffentlicher Raum vernichtet, der zuvor als ein Forum der Begegnung und Kommunikation gedient hatte. Die Aktionen, an denen sich Menschen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen beteiligen, sollen dazu dienen, diesen Raum zurück zu erobern und dann zu halten.
Es ist daher folgerichtig, dass eine ganze Reihe von Aktivisten von Occupy Hamburg sich von Anfang an daran beteiligt haben und noch heute daran beteiligt sind. Wünschenswert wäre auch, dies deutlich für die Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen, gerade jetzt, wo das Camp als Widerstandsort in der Stadt in seiner Existenzberechtigung infrage gestellt wird mit dem Argument, von ihm gingen keine politischen Aktionen mehr aus und die dort lebenden Menschen könnten genau so gut in Obdachlosen (!) Unterkünfte umziehen.

Lasst uns also aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“

Und schauen wir weiterhin den von den Betroffenen so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“

Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.

Weiteres Neues aus Absurdistan. Siebter Bericht

Weiteres Neues aus Absurdistan. Siebter Bericht.

Am 21.02.2013 traf sich wieder eine Gruppe von Menschen an dem bekannten Ort am Hauptbahnhof, um den Skandal der Vertreibung unliebsamer Personen und die Sicherheitslage am Bahnhof und dessen Sicherheitsarchitektur überhaupt zu diskutieren.

Das Besondere war diesmal, dass sich erneut das Fernseh-Team von Panorama Drei des NDR eingefunden hatte. Dieses Team arbeitet (dem investigativen Journalismus verpflichtet) an einer längeren Dokumentation über auf der Straße lebende Menschen. Wie zu erwarten, hatte die Diskussionsrunde, zu der sich auch wieder eine ganze Anzahl von der Vertreibung Betroffener gesellt hatten, unter dem Schutze der Profi-Kamera völlige „Narrenfreiheit“. Während sicherlich die die Bahnwache mit Hilfe ihrer fest installierten Life-Cams das Geschehen beobachtete, schlenderten ihre Mitarbeiter in Doppelstreifen daran vorbei, ein Desinteresse vortäuschend. Hier der Link zum TV-Beitrag:

http://www.ndr.de/regional/hamburg/obdachlos223.html

Es gibt eine ganze Reihe neuer Informationen zum Thema. Hier aber die Wichtigste: Auf eine parlamentarische Anfrage von den Grünen hat der Senat mitgeteilt, er habe mit dem Nutzungsvertrag für den Vorplatz das HAUSRECHT NICHT auf die Bahn ÜBERTRAGEN. Dennoch könne die Bahn im Rahmen ihrer Sondernutzungsrechte für die Benutzer dieser Flächen bestimmte „VERHALTENSANFORDERUNGEN“ festlegen, denen sich diese zu fügen hätten. Diesen Sachstand hat auch das Bezirksamt Mitte unter Berufung auf die Senatsantwort den Piraten auf deren Anfrage dort bestätigt.

An einem Beispiel wollen wir deutlich machen, wie das oben erwähnte rechtlich mehr als fragwürdige Konstrukt praktisch gehandhabt, also umgesetzt wird in sicherheitsdienstliches Handeln (die teilweise ironischen Formulierungen bitten wir, uns nach zu sehen, sie sind unserer Empörung geschuldet):
Nehmen wir an, ein nach dem Aussehen der „unerwünschten Randgruppe“ zugehöriger Mensch steht unter den heiligen Glasdächern raucht eine Zigarette und hält eine Bierdose in der Hand. Der Unsicherheitsdienst der Bahn erkennt die Notwendigkeit, eine „Maßnahme“ zu ergreifen – also um den Reisenden den weiteren Anblick dieses Menschen an dieser Stelle zu ersparen. „Sie“ (weil sie immer mindestens zu zweit sind) gehen also auf den Betreffenden zu und sprechen ihn an, indem sie ihn das auf das Rauchverbot der Bahn hinweisen und gleichzeitig auffordern, seine Zigarette zu löschen oder außerhalb der Glasüberdachung weiter zu rauchen. Wird der Aufforderung schnell genug Folge geleistet, sind sie zufrieden. Wenn der Mensch aber „frech“ wird und gar Widerworte gibt, werden sie lauter im Ton und fordern ihn ultimativ auf, sich von dem Platz, auf dem er steht, in eine bestimmte Richtung (z.B. zum Taxen-Stand hin) zu entfernen. Kommt der Betreffende dieser Aufforderung nicht nach „erkennt“ der Unsicherheitsdienst messerscharf, dass nun in Folge dieser Verweigerung ein HAUSFRIEDENSBRUCH vorliegt, und er berechtigt sei, den „heiligen Bahnfrieden“ wieder herzustellen, indem er den (derart ihrer Willkür ausgelieferten) Menschen mit Anwendung körperlicher Gewalt dorthin befördert, wo er ihn hin haben will. Genau das alles ist einem Freund von uns schon unter unser aller Augen passiert (siehe unseren ersten Bericht aus Absurdistan über die Aktion am 10.01.2013!).

http://altopia.blogsport.de/2013/01/15/rauchen-saufen-fuer-buergerrechte-demokratie/

Wir dachten damals erst, die Anwendung körperlicher Gewalt hätte der Durchsetzung des Rauchverbots gedient. Inzwischen wissen wir, dass mit Hilfe dieser „Maßnahme“ der Hausfrieden wieder hergestellt werden sollte!

Die Maßnahmen des Hamburger Senats zum Zweck der Vertreibung der „Penner“ vom glasüberdachten Bahnhofsvorplatz sind und bleiben, wenn sie nicht beendet werden, menschenverachtend und grundrechtsverletzend – also verfassungswidrig. Jeder, der hier unterstützen will: also sowohl etwas tun will für die „Penner“ als auch zum Erhalt der Grundrechte von uns Allen, ist uns zur Unterstützung willkommen.Wir berichten über unsere Aktionen weiterhin u.a. in dem Weblog www.altopia.blogsport.de aber auch auf der Facebook-Seite von Occupy Hamburg.

Lasst uns also aus Protest weiterhin die willkürlichen Haus-Regeln der Bahn brechen unter dem Motto: „Rauchen & (übermäßig) trinken & betteln & Flaschen sammeln & fotografieren und filmen für Grundrechte & Demokratie – und für mehr Sicherheit am Bahnhof!“

Und schauen wir weiterhin den von den Betroffenen so genannten „schwarzen Sheriffs“ auf die Finger unter der Überschrift: „Mahnwache(n) gegen Bahnwache!“

Und zwar jeden Donnerstag um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof
vor der Wandelhalle (Ausgang Kirchenallee) gegenüber der Dienststelle (Inspektion) der Bundespolizei.